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SWK 2, 10. Jänner 1999, Seite R 004

Kanalisationsbeitrag Bgld.

Sind seit Ablauf des Jahres, in dem die Rechtskraft des Anschluß-Verpflichtungsbescheides eingetreten ist, bereits mehr als 5 Jahre verstrichen, ist die Bemessungsverjährung zur Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages eingetreten. - (§ 2 Abs. 7 Burgenländisches Kanalabgabegesetz), (Aufhebung gemäß § 42 Abs. 4 VwGG)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),
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