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SWK 13, 1. Mai 1995, Seite 012

BUNDESABGABENORDNUNG

BUNDESABGABENORDNUNG

Rückwirkungsverbot (§ 307 Abs. 2 BAO)

Grundsatzartikel zum Rückwirkungsverbot von Gerald Heidinger in ÖStZ 1995, 92 f. Der Autor untersucht aktuelle Fälle von rückwirkenden Änderungen von Gesetzen und Erlaßmeinungen und vermeint, daß bei weniger Verletzungen der Grundsätze des Rechtsstaates nicht nur die Steuermoral besser wird, sondern auch volkswirtschaftlich wertvolle Steuerbegünstigungen mehr ausgenützt werden.

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