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SWK 13, 1. Mai 1995, Seite 312

Vermietung (Leasing) beweglicher und unbeweglicher körperlicher Wirtschaftsgüter (Pilz)

Dr. Johann Pilz

Zusammenfassung der Gesetzeslage, derzeitiger Erlässe und Praxis

VON DKFM. DR. JOHANN PILZ

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit ist das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), BGBl. 663 vom gemäß § 28 Abs. 1 dieses Gesetzes mit diesem Stichtag in Kraft getreten. Da die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Neuregelungen betreffend die Vermietung beweglicher und unbeweglicher körperlicher Wirtschaftsgüter nicht zur Gänze zufriedenstellend geregelt wurden, bedurfte es diverser Änderungen, die im "Bundesgesetz, mit dem ... das Umsatzsteuergesetz 1994, ... geändert wird", BGBl. 21 vom , umgesetzt wurden.

Die wesentlichen Änderungen betreffen unter anderem die Einführung einer unechten Steuerbefreiung bei der Vermietung bestimmter unbeweglicher Wirtschaftsgüter mit einer Option zur Regelbesteuerung mit dem Normalsteuersatz und Änderungen hinsichtlich des Ortes der Leistungserbringung bei der Vermietung bestimmter beweglicher körperlicher Wirtschaftsgüter.

Die Neuregelungen im einzelnen

1.1. Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter

1.1.1. Ort der Leistungserbringung

In § 3 a Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Ausführung jener sonstigen Leistungen geregelt, die im Katalog der sonstigen Leistunge...

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