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SWK 13, 1. Mai 1995, Seite A 309

Die Doppelspaltung (Schwarzinger, Wiesner)

Umgründungsverträge sollten eine Beschreibung der wirtschaftlichen Hintergründe enthalten

Dr. Werner Wiesner und Mag. Dr. Walter Schwarzinger

Im Umgründungssteuer-Leitfaden (S. 600 ff.) finden sich Beispiele zur Handelsauf- und Handelsabspaltung und zur Steuerauf- und Steuerabspaltung nach Art. VI UmgrStG. Wie in allen Schematabereichen bringt es die Aufgabenstellung der Praxis mit sich, komplexere Lösungen zu überdenken.

1. Sachverhalt und Zielsetzung

Soll etwa der von einer operativ tätigen GmbH auch gehaltene Beteiligungsbesitz in die Hände der (z. B. drei) Gesellschafter übergehen, ist dieses Ziel außerhalb des Umgründungssteuerrechtes mit Gewinnverwirklichung verbunden. Eine steuerneutrale Übertragung im Rahmen des UmgrStG ist

• im Wege einer Einbringung nach Art. III nahezu ausgeschlossen (natürliche Personen als Gesellschafter sind als Übernehmer nach § 12 Abs. 3 UmgrStG von vornherein ausgeschlossen, mehrere Körperschaften als Gesellschafter könnten jeweils [nur] Beteiligungen i. S. d. § 12 Abs. 3 Z 3 UmgrStG [innerhalb der handelsrechtlichen Zulässigkeit gegenseitiger Beteiligungen] gegen Gewährung von Anteilen an die "Tochtergesellschaft" übernehmen bzw. setzt die Einbringung unter Verzicht auf die Ausgabe von Anteilen i. S. d. § 19 Abs. 2 Z 5 bzw. § 20 Abs. 4 Z 2 UmgrStG die Alleingesellschafterstellung der übernehmenden Körperschaft voraus) und

• unmittelbar auch ...

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