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SWK 36, 20. Dezember 1994, Seite B 70
Arglist - Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung
• Arglist — Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung
Wird ein Arbeitgeber durch ein nachdatiertes Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers des Arbeitgebers, das einen Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei Selbstkündigung ausweist, veranlaßt, einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen, stellt sich aber in der Folge heraus, daß dieser Anspruch gar nicht besteht, kann die Auflösungserklärung wegen Arglist angefochten werden. (Zu § 872 ABGB; 9 Ob A 295/93)