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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des DBA-Durchführungsgesetzes
EXPERT OPINION ON THE DRAFT OF THE DOUBLE TAXATION TREATY IMPLEMENTATION ACT
In June 1997 the Austrian Federal Ministry of Finances issued a draft of a double taxation treaty implementation act. The Austrian Chamber of Public Accountants and Auditors has now taken a stance on this draft and is very critical of it. The Austrian Chamber of Public Accountants and Auditors is against most of the proposed ordinances, but at the same time the chamber demands discussion on more extensive reform measures.
I. Die Ausgangsposition des Fachsenates für Steuerrecht
Ende Juni 1997 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzesentwurf für ein DBA-Durchführungsgesetz zur Begutachtung versendet (vgl. Loukota, SWI 1997, 285). Innerhalb der Ende September abgelaufenen Begutachtungsfrist hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine von der Arbeitsgruppe Internationales Steuerrecht des Fachsenats für Steuerrecht erarbeitete Stellungnahme abgegeben. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder geht dabei davon aus, daß mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur ein erster Anstoß für eine weitreichende Diskussion über Reformmaßnahmen auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts gegeben werden soll. Daher erwartet die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, daß auch noch zahlreiche ander...