Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen steuerlicher Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften durch Frankreich

Die Kommission hat Frankreich Ende Juli 1997 eine begründete Stellungnahme (zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 169 EGV) wegen der steuerlichen Diskriminierung von französischen Betriebsstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten übersandt (vgl. IP/97/730). Nach dem Code Général des Impôts unterliegen Gewinne von Betriebsstätten von Gesellschaften eines anderen Mitgliedstaates einer Quellensteuer in Höhe von 25%. Diese Quellensteuer kann jedoch auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und einem anderen Mitgliedstaat reduziert werden. Einige DBA sehen eine Reduktion der Steuer auf Null vor, andere nicht. Die Kommission meint, daß solch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt sein kann und mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 52 und 58 EGV) unvereinbar ist. Sofern die Kommission von den französischen Behörden nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Anwort erhalten sollte, könnte die Kommission eine Klage beim EuGH einbringen.

Anmerkung: Der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens scheint für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung zu sein. Sollte der EuGH bei einer Klage nämlic...