ASchG | ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
2. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 127 Anhängige Verwaltungsverfahren
1
Mit der ASchG-Novelle BGBl I 2012/118 wurde § 127 Abs 3 ASchG neu eingefügt:
Die ASchG-Novelle sieht in § 56 Abs 2 ASchG eine zusätzliche Voraussetzung zur Erlangung einer Ermächtigung zur Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen vor. Rechtskräftige Ermächtigungsbescheide bleiben davon jedenfalls unberührt. Aber auch anhängige Ermächtigungsverfahren sollen noch nach der bisherigen Rechtslage weitergeführt werden können. (ErlRV 1983 BlgNR 24. GP)
Durch die ASchG-Novelle BGBl I 2017/126 wurden die Ermächtigungsverfahren zur Untersuchungsdurchführung mit ersetzt durch ein Anmeldeverfahren und Eintragung in eine Liste (siehe Anmerkungen zu § 56).