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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 38 Lizenzübertragung

Koller

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Lizenzübertragung
1, 2
A.
Allgemeines
1.
Übertragung des Benützungsrechts
3- 5
2.
Schicksal der Rechtsgrundlage der Lizenz
6- 8
B.
Lizenzübertragung ohne Zustimmung des Patentinhabers
1.
Unternehmensübertragung unter Lebenden
9- 13
2.
Unternehmensübertragung von Todes wegen
14- 16
C.
Lizenzübertragung mit Zustimmung des Patentinhabers
17- 20
D.
Übertragungsbeschränkungen
21, 22
II.
Sublizenzen
23- 25

Vorspann

Die Bestimmung des § 38 regelt die Übertragbarkeit von Lizenzen, wobei unterschieden wird, ob das Benützungsrecht mit dem Unternehmen übertragen wird, dem es zugehörig ist, oder unabhängig davon als selbst...

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