Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 162 Zuständigkeit

Meinl

Übersicht der Kommentierung


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I.
Anwendungsbereich
A.
Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz
14
II.
Namentliche Zuständigkeit des HG Wien
5, 6
III.
Internationale Gerichtsbarkeit
713
IV.
Abgrenzung zu § 51 Abs 2 Z 9 JN
1421
V.
Diensterfindungen
22, 23
VI.
Strafsachen

Vorspann

§ 162 normiert für Klagen gegen Patentverletzungen (und diesbezügliche einstweilige Verfügungen) die a...

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