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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 113 Sofortige Zurückweisung

Stadler/ Gehring

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Gebührenzahlung
2
II.
Zuständigkeit
A.
Zuständigkeit des Patentamts
3
B.
Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung
4, 5
C.
Internationale Zuständigkeit
6- 8
III.
Notwendige Aktiv- und Passivlegitimation
A.
Aktivlegitimation
9
B.
Passivlegitimation
10, 11
C.
Voraussetzungen für die Legitimation
12, 13
1.
Legitimation durch Registereintragung
14- 17
2.
Prüfung der Legitimation in der Sache
18- 24
3.
Antragstellung ohne besondere Legitimations- erfordernisse
25- 28
IV.
Exkurs: Der Streitgegenstand
29- 33
A.
Antragsbegehren
34, 35
B.
Antragsgrund
1.
Nichtigkeitsverfahren - fehlende Neuheit oder Naheliegen
37, 38
2.
Andere Antragsgründe im Nichtigkeitsverfahren
39, 40
3.
Aberkennungs- und Erfindernennungsverfahren
41- 43
4.
Feststellungsverfahren
44- 46
5.
Vorbenutzerverfahren
V.
Bestimmtheit des Begehrens
A.
Bezeichnung der Parteien
49- 52
B.
Bestimmung des Streitgegenstands
53, 54
C.
Offenbare Unschlüssigkeit
55- 57
VI.
Streitanhängigkeit und rechtskräftig entschiedene Sache
A.
Präjudizielle Entscheidungen
59- 63
B.
Streitanhängigkeit
64, 65
C.
Entschiedene Sache
D.
Zurückziehung des Antrags unter Anspruchsverzicht
VII.
Exkurs: Bindung an Vorfragenen...

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