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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 52 Fristen

Stadler/ Gehring

Übersicht der Kommentierung


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I.
Gesetzliche Fristenkonzepte
1- 5
II.
Fristbegriff und Arten von Fristen
6, 7
A.
Materiellrechtliche Fristen
8- 10
B.
Verfahrensrechtliche Fristen
11- 13
C.
Zeitliche Bedingungen
14- 17
III.
Dauer und Verlängerung von Fristen
18, 19
A.
Gesetzliche Fristen
B.
Behördliche Fristen
21- 23
C.
Fristen im Rechtsmittelverfahren
24, 25

I. Gesetzliche Fristenkonzepte

1

Die §§ 52-56 enthalten Bestimmungen über Fristen in patentamtlichen Verfahren. Nicht von den §§ 52-56 erfasst sind die Fristen des Rechtsmittelverfahrens, die gemäß den §§ 139-143 unter Rückgriff auf die ZPO bzw das AußStrG geregelt sind.

2

Im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der NA ist die ZPO und sind dami...

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