Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

Folgeauflage 2. Aufl. 2026 verfügbar

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 137 Vollstreckung

Stadler/ Gehring

Literaturhinweis anzeigen

Literatur: Beetz/Förster/Kodek/Mutz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz² (2013); Förster/Mutz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz² (2013); Jakusch in Angst/Oberhammer, Kommentar zur Exekutionsordnung³ (2015); Mosser, Der Europäische Vollstreckungstitel im Überblick, ecolex 2005, 758; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht⁹; Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017); Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017).

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Vollstreckung von Kostenentscheidungen (Abs 1)		1
	A.	Vollstreckung im innerstaatlichen Verfahren	2
	B.	Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union	3- 5
	C.	Vollstreckung unbestrittener Anerkenntnisentscheidungen	6- 8
II.	Vollzug durch Registereintragung (Abs 2)		9- 12

Vorspann

Diese Bestimmung regelt einerseits den amtswegigen Vollzug patentamtlicher Entscheidungen im Patentregister, andererseits die Zuständigkeit für die Vornahme dieser Vollzugshandlungen. Weiters wird festgelegt, dass rechtskräftige (auf Leistung gerichtete) Entscheidungen des PA, idR Kostenentscheidungen der NA, auch Exekutionstitel sind.

I. Vollstreckung von Kostenentscheidungen (Abs 1)

Die Sachentscheidungen des P...