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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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PatG | Patentgesetz (1. Auflage)

Nach § 22 Exkurs: Relevanz von Patentrechtsverstößen im Vergaberecht

Übersicht


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I.
Problemaufriss
1- 4
II.
Die Beteiligung an einer Ausschreibung setzt ein bestimmtes Patent bzw die Erlaubnis des Patentinhabers voraus
A.
Gebot der Neutralität der Leistungsbeschreibung
5- 8
B.
Verletzung des Neutralitätsgebots der Leistungsbeschreibung
9, 10
III.
Leistungserbringung nur durch Patentrechtsverstoß möglich - Berücksichtigung im Vergabeverfahren?
11- 14
A.
Fehlende Eignung
15- 17
1.
Befugnis
2.
Zuverlässigkeit
19- 24
3.
Fehlende Leistungsfähigkeit
a)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
25, 26
b)
Technische Leistungsfähigkeit
27- 29
c)
Leistungsfähigkeit im Rechtssinn?
30- 34
B.
Sonstige mögliche Ausscheidensgründe
35- 38
C.
Ausscheidung und Nachprüfungsverfahren
39- 41
D.
Widerruf der Ausschreibung
42, 43
E.
Der Auftraggeber als Gehilfe des Patentverletzers (Koller)
44- 46

I. Problemaufriss

1

Das Bestehen eines...

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