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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 23

Gufler/ Stadler

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines und Zweck
A.
Hintergrund, Regelungsinhalt und Zielsetzung
1- 3
B.
Rechtsnatur des Vorbenutzerrechts
4- 6
C.
Zwischenbenutzerrechte
7, 8
II.
Voraussetzungen für den Erwerb des Vorbenutzerrechts
9
A.
Zeitpunkt
B.
Erfindungsbesitz
11- 14
C.
Ernsthaftigkeit
15- 21
D.
Guter Glaube
22- 25
E.
Vorbenutzungshandlungen im Inland
F.
Derivativer Erwerb des Vorbenutzerrechts
III.
Exkurs: Zwischen- und Weiterbenutzungsrechte
28, 29
A.
„Unechte“ Zwischenbenutzung?
30- 32
IV.
Umfang des Vorbenutzerrechts
A.
Sachlicher Umfang
1.
Reichwe...

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