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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 22c

Alge/ Brunner

Materialien: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - BioPatRL; Verordnung (EG) 2100/94 des Rates vom über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
1
II.
Erschöpfung (Abs 1)
2- 4
III.
Landwirteprivileg (Abs 2-4)
A.
Nachbauausnahme (Abs 2)
5- 7
B.
Landwirteprivileg für Zuchtvieh und tierisches Vermehrungsmaterial (Abs 3)
8- 10
C.
Schutzausschluss bei „Zufallsvermehrung“ (Abs 4)
11, 12

Vorspann

Diese Bestimmungen wurde im Rahmen der BioPatRL-Umsetzungsnovelle eingefügt und definiert hauptsächlich im Interesse der landwirtschaftlichen Handlungsfreiheit Schutzschranken für den durch § 22b festgelegten Schutzumfang für Patente auf biotechnologische Erfindungen.

I. Allgemeines

1

Abs 1 entspricht Art 10 BioPatRL und regelt...

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