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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Dokumentvorschau
Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 38 Lizenzübertragung

Koller

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Lizenzübertragung
1, 2
A.
Allgemeines
1.
Übertragung des Benützungsrechts
35
2.
Schicksal der Rechtsgrundlage der Lizenz
68
B.
Lizenzübertragung ohne Zustimmung des Patentinhabers
1.
Unternehmensübertragung unter Lebenden
913
2.
Unternehmensübertragung von Todes wegen
1416
C.
Lizenzübertragung mit Zustimmung des Patentinhabers
1720
D.
Übertragungsbeschränkungen
21, 22
II.
Sublizenzen
2325

Vorspann

Die Bestimmung des § 38 regelt die Übertragbarkeit von Lizenzen, wobei unterschieden wird, ob das Benützungsrecht mit dem Unternehmen übertragen wird, dem es zugehörig ist, oder unabhängig davon als selbst...

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