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Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

3. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3745-7

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 107 Anmeldeverpflichtete, Musterzeichnung

Sixtus-Ferdinand Kraus

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Einführung
1
II.
Anmeldung durch sämtliche Gesellschafter (Abs 1)
24
III.
Die Musterzeichnung (Abs 2)
57

I. Einführung

1

Die „vertretungsrechtliche Sonderregel“ des Abs 1 bestimmt, wer„die Anmeldungen“, also offenbar jene gem § 106, zu bewirken hat (s aber auch § 106 Rz 2). Ds sämtl Gfter (Rz 2), die ihre Erklärungen aber nicht gleichzeitig abgeben müssen. Ihre Einbindung soll Richtigkeit des Angemeldeten gewährleisten und Anmeldungsprüfung erleichtern. Abs 2 normiert für unbeschr haftenden, nicht v der organschaftl Vertretung ausgeschlossenen Gfter öff-rechtl Pflicht zur Musterzeichnung (Rz 5 ff), um dem RVerkehr die Prüfung der Unterschrift (angeblicher) organschaftl Vertreter zu ermöglichen.

II. Anmeldung durch sämtliche Gesellschafter (Abs 1)

2

An Anmeldung (s o Rz 1) haben sämtliche Gesellschafter mitzuwirken (zur Anmeldungsobliegenheit/-pflicht s § 106 Rz 4), somit auch unbeschr haftende Gfter, die v Vertretung und/oder Geschäftsführung ausgeschlossen sind oder einer Änderung widersprochen haben, sowie Kommanditisten. An der...

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