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Strafrechtliche Nebengesetze
Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

Print-ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 47 Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen

Sebastian Mayr/Hubert Hinterhofer

Schrifttum

Ulrich, Handbuch Wehrrecht (2008); Wehrgesetz 2001 - Texte Materialien Judikatur2 (2013).

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines
A.
Geschütztes Rechtsgut
1, 2
B.
Deliktstyp
3- 6
C.
Praktische Bedeutung
7
D.
Geschichtliche Entwicklung
8
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
9
B.
Tatobjekt
C.
Tathandlung
11, 12
1.
Gewalt
13- 16
2.
Drohung
17- 19
3.
Einschüchterung
20- 22
4.
Verletzung an der Ehre
23- 27
5.
Sympathiepersonen
28, 29
III.
Innere Tatseite
A.
Tatvorsatz
B.
Erweiterte Nötigungsabsicht
1.
Politische Vereinigung
32- 37
2.
Beitritt oder Austritt
38, 39
3.
Teleologische Reduktion
40- 43
IV.
Strafe
V.
Abgrenzung und Konkurrenzen
45- 50

I. Allgemeines

A. Geschütztes Rechtsgut

1

Art 7 Abs 4 B-VG garantiert den Angehörigen des Bundesheers die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte. Während des Dienstes, innerhalb des militärischen Dienstbereichs und in Uniform ist politische Betätigung aber weitgehend verboten (§ 43 Abs 1-3; Schwab, WK2 WG § 47 Rz 1). Dieses begrenzte politische Tätigkeitsverbot wird von § 47 flankiert, der besonders schwere Formen politischer Beeinflussungen von Soldaten unter Strafe stellt (vgl Schwab, WK2 WG § 47 Rz 1).

2

Geschützt wird als Allgemeinrechtsgut vorrangig das...

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