Strafrechtliche Nebengesetze
3. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 119 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
Schrifttum
Glaser in Plunger/Esztegar/Eberwein, StbG (2017) § 64, Glawitsch, Fremdenrechtliche Straftatbestände in Mitgutsch/Wessely (Hrsg), Strafrecht Besonderer Teil Jahrbuch 2008 (2008) 161; Hurich, Straftatbestände des österreichischen Fremdenpolizeirechts (2017); Tipold, Von der Schlepperei und der Unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen - Aktuelles und Grundlegendes zu den §§ 114 und 119 FPG in BMJ (Hrsg), 45. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie (2018) 53; s im Übrigen § 114 FPG.
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Allgemeines | ||
A. | Einführung | ||
B. | Geschütztes Rechtsgut | ||
II. | Äußere Tatseite | ||
A. | Tatsubjekt | ||
B. | Tatobjekt | ||
C. | Tathandlung | ||
III. | Innere Tatseite | ||
IV. | Strafen | ||
A. | Grundtatbestand | ||
B. | Qualifikation | ||
V. | Konkurrenzen | ||
I. Allgemeines
A. Einführung
1
Die Strafbarkeit der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen trat durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/122) in Kraft. Den Materialien nach hätten sich die bisherigen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, insb die Betrugstatbestände des StGB, nicht als geeignet erwiesen, die durch § 119 sanktionierten Lebenssachverhalte hintanz...