Strafrechtliche Nebengesetze
3. Aufl. 2022
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§ 64 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
Schrifttum
Ecker/Kind/Kvasina/Peyrl, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Kommentar (2017); Hurich, Straftatbestände des österreichischen Fremdenpolizeirechts (2017); Tipold, Von der Schlepperei und der Unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen - Aktuelles und Grundlegendes zu den §§ 114 und 119 FPG, in BMJ (Hrsg), 45. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie 2017 (2018) 53; im Übrigen s § 114 FPG.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines | ||
A. | Einführung | ||
B. | Geschütztes Rechtsgut | ||
II. | Äußere Tatseite | ||
A. | Tatsubjekt | ||
B. | Tatobjekt | ||
C. | Tathandlung | ||
III. | Innere Tatseite | ||
IV. | Strafen | ||
A. | Grundtatbestand | ||
B. | Qualifikation | ||
V. | Konkurrenzen | ||
I. Allgemeines
A. Einführung
1
Die Strafbarkeit der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen trat durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/122) im StbG (BGBl 1985/311) mit in Kraft. Den Materialien nach orientiert sich § 64 an § 119 FPG. Es hätten sich die bisherigen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, insb die Betrugstatbestände des StGB, nicht als geeignet erwiesen, die Erschleichung von sozialen Leistungen hintanzuhalten. Weiters entstünde durch diese Verh...