BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006
1. Aufl. 2013
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S. 54BVergG-Nov 2010
Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage (327 BlgNR XXIV. GP)
Vorblatt
Problem/Ziel:
Die Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/ 13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. Nr. L 335 vom S. 31, sowie die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, ABl. Nr. L 120 vom S. 5, sind umzusetzen.
Änderungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), BGBl. Nr. 156/1994, des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, sowie des Signaturgesetzes (SigG), BGBl. I Nr. 190/ 1999, haben dazu geführt, dass einzelne Bestimmungen des BVergG 2006 auf nicht mehr aktuelle Rechtsvorschriften verweisen bzw. Bezug nehmen.
Im Rahmen des Erhebungsprojekts Verwaltungskostenreduktion wurden einige Kostenfaktoren für Unternehmen identifiziert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sieht vereinfachte Regelungen bezüglich der Vergabe von Konzessionen und bestimmten Dienstleistungsaufträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs vor. Die Regelungen des Gesetzes sollen an dieses Regime angepasst werden.
Inhalt/Problemlösung:
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