BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006
1. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
5. Teil - Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
[Überschrift entfallen durch BGBl I 2012/10]
Anmerkungen zu den Novellen:
Mit der BVergG-Nov 2012 entfiel die Überschrift „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“. Die Änderung trat grds mit dem der Kundmachung folgenden zweiten Monatsersten () in Kraft (vgl näher § 345 Abs 15).
Materialien:
RV BVergG-Nov 2012 (1513 BlgNR XXIV.GP):
Zu Z 91 (5. Teil, Entfall der Überschriften):
Auf Grund des Entfalls des derzeitigen § 337 (Bescheinigungsverfahren) bestünde das 1. Hauptstück (Außerstaatliche Kontrolle) nur mehr aus einem Paragraphen. Die Unterteilung des 5. Teils in Hauptstücke wird daher aufgelöst.