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Philipp Pallitsch

BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2406-8

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Dokumentvorschau
BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006 (1. Auflage)

5. Teil - Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

[Überschrift entfallen durch BGBl I 2012/10]

Anmerkungen zu den Novellen:

Mit der BVergG-Nov 2012 entfiel die Überschrift „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“. Die Änderung trat grds mit dem der Kundmachung folgenden zweiten Monatsersten () in Kraft (vgl näher § 345 Abs 15).

Materialien:

RV BVergG-Nov 2012 (1513 BlgNR XXIV.GP):

Zu Z 91 (5. Teil, Entfall der Überschriften):

Auf Grund des Entfalls des derzeitigen § 337 (Bescheinigungsverfahren) bestünde das 1. Hauptstück (Außerstaatliche Kontrolle) nur mehr aus einem Paragraphen. Die Unterteilung des 5. Teils in Hauptstücke wird daher aufgelöst.

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