BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006
1. Aufl. 2013
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Stammfassung
Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1171 BlgNR XXII. GP)
Vorblatt
Problem:
Am wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG publiziert. Mit diesen in das jeweilige nationale Recht bis spätestens umzusetzenden Richtlinien wurde das materielle Recht auf Gemeinschaftsebene neu gefasst. Seit In-Kraft-Treten des BVergG 2002 erließen der Europäische Gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof mehrere Erkenntnisse, die eine Neuregelung einiger Bestimmungen des BVergG 2002 erfordern. Im Jahre 2003 erfolgte eine Evaluierung des BVergG 2002: aufgrund dieses Prozesses ergeben sich ebenfalls diverse Anpassungserfordernisse.
Ziel:
Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes zur Anpassung der nationalen Rechtslage an das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und der Ergebnisse des Evaluierungsprozesses.
Inhalt:
Umsetzung der Richtlinienbestimmungen, Einführen von vereinfachten Regelungen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.
Alternativen:
Keine hinsichtlich der zwingend gemeinschaftsrechtlich umzusetzende...