BVergG 2006 | Bundesvergabegesetz 2006
1. Aufl. 2013
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§ 201 Direktvergabe
Anmerkungen zu den Novellen:
In der Stammfassung lautete § 41 noch wie folgt:
§ 201.(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 4 bis 6, 9, 163 bis 166, 175, 181 bis 184, 187 Abs. 1, 192 Abs. 9, 235 der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 5.
(2) Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 60 000 Euro nicht erreicht.
(3) Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.
(4) Bei einer Direktvergabe darf die Leistung nur von einem befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmer bezogen werden. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. An Unternehmer, gegen die ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit...