Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Verpflichtungsgeschäft

Sachverhalt:

Der Unternehmer A schließt mit dem Unternehmer B einen Vertrag über die Lieferung von Rohstoffen ab.

Lösung:

Die bloße Verpflichtung, einen Gegenstand zu liefern, stellt noch keine umsatzsteuerlich relevante Leistung dar. Entscheidend ist somit - bei vertraglich vereinbarten Leistungen - nicht der Vertragsabschluss (= Verpflichtungsgeschäft), sondern die tatsächliche Erfüllung.

Quelle:

Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 17

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Nichtinanspruchnahme

Sachverhalt:

Herr A kauft bei der Theater-GmbH eine Theaterkarte für eine Aufführung an einem bestimmten Tag. Herr A bleibt der Aufführung allerdings fern.

Lösung:

Die Theater-GmbH hat an Herrn A mit Aufführung des Theaterstückes eine sonstige Leistung erbracht. Es genügt die bloße Leistungsbereitschaft. Eine tatsächliche Inanspruchnahme ist nicht erforderlich.

S. 13Sollte Herr A bereits vor dem Zeitpunkt der Aufführung das Entgelt (teilweise) bezahlt haben, unterliegt dieses der Anzahlungsbesteuerung.

Quelle:

5. Erwägungsgrund zur RL 2016/1065/EU; Abschn 3.17 Abs 1 dUStAE; aA Ruppe/Achatz UStG⁶, § 3 Tz 21/1, die bei der Theaterkarte von einem Einzweck-Gutschein ausgehen

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Flugscheine

Sachverhalt:

Frau A bucht bei der Fluggesellschaft F einen Flug von Wien nach Innsbruck und bezahlt diesen sofort. F stellt einen Flugschein aus. Frau A nimmt den Flug aber nicht in Anspruch und erhält vereinbarungsgemäß keine Erstattung.

Lösung:

Der von der Fluggesellschaft einbehaltene Betrag stellt keine Entschädigung (keinen Schadenersatz) für einen ihr infolge des Nichtantritts eines Fluges durch einen Fluggast entstandenen Schaden dar. Die Fluggesellschaft erbringt die Leistung bereits, sobald sie den Fluggast in die Lage versetzt, die betreffenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Ausstellen von Flugscheinen durch eine Fluggesellschaft ist daher auch dann steuerbar, wenn die Fluggäste die ausgegebenen Flugscheine nicht benutzt haben und sie für diese keine Erstattung erhalten können.

Die sonstige Leistung der Fluggesellschaft ist daher gemäß § 3a Abs 10 UStG nach dem Streckenprinzip in Österreich steuerbar und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 13 % gemäß § 10 Abs 2 Z 9 UStG.

Anmerkung:

Hätte Frau A einen grenzüberschreitenden Flug gebucht, wäre die Leistung der Fluggesellschaft nach denselben Grundsätzen steuerbar, allerdings gemäß § 6 Abs 1 Z 3 lit d UStG steuerfrei.

Quellen:

EuGH 23.12.2015, verb Rs C-250/14, „Air France-KLM“ und C-289/14, „Hop!-Brit Air SAS“

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Mindestbindungsfrist

Sachverhalt:

Frau A schließt mit der Net-GmbH einen Vertrag über Internetdienstleistungen mit einer Mindestbindungsfrist von zwei Jahren ab. In diesem Vertrag ist auch vorgesehen, dass die Net-GmbH bei Deaktivierung der vertragsgegenständlichen Dienste vor Ablauf der vereinbarten Mindestbindungsfrist auf Ersuchen des Kunden oder aus einem ihm zuzurechnenden Grund Anspruch auf die bis Ablauf der Frist noch ausstehenden vereinbarten Monatsentgelte hat.

Da Frau A nicht rechtzeitig zahlt, wird ihr Zugang nach einem Jahr deaktiviert. Für die folgenden zwölf Monate muss sie - vertragsgemäß - trotzdem bezahlen.

Lösung:

Der im Vorhinein festgelegte Betrag, den ein Unternehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, den dieser Unternehmer ohne diese vorzeitige Beendigung für die restliche Laufzeit erhalten hätte, ist als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen. Daran würde sich im Übrigen auch nichts ändern, wenn der Betrag nach nationalem Zivilrecht als Konventionalstrafe anzusehen wäre.

Die Net-GmbH hat also den gesamten Betrag als Entgelt für eine sonstige Leistung zu versteuern.

Quelle:

EuGH 22.11.2018, C-295/17, „MEO“; EuGH 11.6.2020, C-43/19, „Vodafone Portugal“; BFG 7.1.2025, RV/7100647/2018, Revision anhängig; UStR Rz 8

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Leistungsbereitschaft

Sachverhalt:

Der Rechtsanwalt A vereinbart mit der inländischen B-GmbH, dass er dieser im Kalenderjahr 2020 als Rechtsberater zur Verfügung stehen wird. A erhält dafür ein Pauschalhonorar. Die B-GmbH nimmt die Dienste des A im Jahr 2020 aber nicht in Anspruch.

S. 15Lösung:

A erbringt der B-GmbH eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Im gegenständlichen Fall stellt die Leistungsbereitschaft des A bereits den Leistungsinhalt dar.

Quelle:

EuGH 3.9.2015, C-463/14, „Asparuhovo“

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Hehlerei

Sachverhalt:

Der Unternehmer H verkauft im Rahmen seines Handels mit Kfz-Ersatzteilen auch gestohlene Ware (Hehlerei).

Lösung:

Der Umstand, dass sich H verbotswidrig betätigt, ändert nichts an der Steuerbarkeit der von ihm getätigten Lieferungen von Kfz-Ersatzteilen. Die Einstufung eines Verhaltens als strafbar führt nicht ohne weiteres dazu, dass der fragliche Vorgang nicht steuerbar ist; vielmehr ist dies nur bei spezifischen Gegenständen der Fall (zB illegaler Handel mit Suchtgift).

Quelle:

EuGH 29.6.2000, C-455/98, „Salumets“

Als Subvention, Zuschuss etc bezeichnete Zahlungen werden häufig von öffentlichen Stellen an Unternehmer geleistet. Die Zuschussgeber sind iZm der Zahlung in vielen Fällen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Handelt es sich nicht um einen echten Zuschuss, ergibt sich daher eine zusätzliche Kostenbelastung durch die Umsatzsteuer. In Fällen, in denen es nicht klar ist, dass kein steuerbarer Vorgang gegeben ist, sollte daher vertraglich festgelegt werden, wer eine möglicherweise anfallende Umsatzsteuer zu tragen hat.

Gutschein für ein bestimmtes Küchengerät, der in allen Filialen und bei Franchisenehmern in ganz Österreich eingelöst werden kann; Gutschein für eine Nächtigung in einem in Österreich gelegenen Hotel

Gutschein einer Restaurantkette über 100 Euro; Gutschein für Schreibwaren im Wert von 25 Euro, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland in den Filialen des Gutscheinausstellers eingelöst werden kann

Ein Unternehmer (AT1) stellt einen Gutschein für ein Elektrogerät an einen Privaten aus, der ihn zum Bezug beim Elektrohändler (AT2) berechtigt. AT1 tätigt eine Lieferung des Elektrogeräts an den Privaten. AT2 tätigt wiederum eine Lieferung des Elektrogeräts an AT1.

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Schadensbehebung durch den Schädiger

Sachverhalt:

Unternehmer M hat eine fehlerhafte Maschine an den Kunden K geliefert. Der Fehler ist auf eine mangelhafte Materialprüfung durch M zurückzuführen und verursacht einen Schaden an einer Produktionsanlage des K iHv 1.500 €.

Unternehmer M behebt den Schaden an der Produktionsanlage von K selbst.

Lösung:

Die Schadensbehebung (Naturalrestitution) ist keine steuerbare Leistung des M an den K, sondern bloßer Schadenersatz.

Quelle:

Rz 10 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Schadensbehebung durch Beauftragte des Schädigers

Sachverhalt:

Unternehmer M hat eine fehlerhafte Maschine an den Kunden K geliefert. Der Fehler ist auf eine mangelhafte Materialprüfung durch M zurückzuführen und verursacht einen Schaden an einer Produktionsanlage des K iHv 1.500 €.

Unternehmer M beauftragt den Unternehmer D mit der Behebung des Schadens an der Produktionsanlage des K.

Lösung:

Die Schadensbehebung (Naturalrestitution) ist keine steuerbare Leistung des M an den K, sondern Schadenersatz.

Zwischen D und M kommt es dagegen sehr wohl zu einem Leistungsaustausch (Reparaturleistung des D gegen Entgelt des M). Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann sich M die Vorsteuer aus der Leistung des D abziehen.

Quelle:

Rz 10 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Schadensbehebung durch den Geschädigten

Sachverhalt:

Unternehmer M hat eine fehlerhafte Maschine an den Kunden K geliefert. Der Fehler ist auf eine mangelhafte Materialprüfung durch M zurückzuführen und verursacht einen Schaden an einer Produktionsanlage des K iHv 1.500 €.

Unternehmer K behebt - ohne dazu von M beauftragt worden zu sein - den Schaden an seiner Produktionsanlage selbst. M leistet dem K Geldersatz.

Variante:

M erteilt dem K den Auftrag, den Schaden gegen Entgelt zu beheben.

Lösung:

Die Schadensbehebung ist keine steuerbare Leistung des K an den M. Schadensbehebung und Geldersatz stehen nicht im Leistungsaustauschverhältnis. Die Schadensbehebung kommt - wirtschaftlich gesehen - dem K selbst zugute. Die spätere Schadensvergütung durch den Schädiger M begründet nicht die nachträgliche Annahme eines Leistungsaustausches, sondern stellt Schadenersatz dar.

Variante:

K wird nun als Reparaturunternehmer gegen Entgelt tätig und wandelt seinen Schadenersatzanspruch in einen solchen aus einem Werkvertrag um. Seine Leistung unterliegt ebenso der USt, wie die Leistung eines Dritten an den Schädiger. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann sich M die Vorsteuer aus der Leistung des K abziehen.

Quelle:

Rz 10 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Schadensbehebung durch Beauftragte des Geschädigten

Sachverhalt:

Unternehmer M hat eine fehlerhafte Maschine an den Kunden K geliefert. Der Fehler ist auf eine mangelhafte Materialprüfung durch M zurückzuführen und verursacht einen Schaden an einer Produktionsanlage des K iHv 1.500 €.

S. 25Unternehmer K lässt - ohne dazu von M beauftragt worden zu sein - den Schaden an seiner Produktionsanlage durch den Unternehmer D beheben. M leistet dem K Geldersatz.

Variante:

M erteilt dem K den Auftrag, den Schaden gegen Entgelt zu beheben. K beauftragt seinerseits den Unternehmen D mit dieser Leistung. M leistet dem K Geldersatz.

Lösung:

Die Schadensbehebung (durch D) ist keine steuerbare Leistung des K an den M. Schadensbehebung und Geldersatz stehen nicht im Leistungsaustauschverhältnis. Die Schadensbehebung kommt - wirtschaftlich gesehen - dem K selbst zugute.

Die spätere Schadensvergütung durch den Schädiger M begründet nicht die nachträgliche Annahme eines Leistungsaustausches, sondern stellt Schadenersatz dar.

Zwischen D und K kommt es dagegen sehr wohl zu einem Leistungsaustausch (Reparaturleistung des D gegen Entgelt des K). Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann sich K die Vorsteuer aus der Leistung des D abziehen.

Variante:

K wird nun als Reparaturunternehmer gegen Entgelt tätig und wandelt seinen Schadenersatzanspruch in einen solchen aus einem Werkvertrag um. K erbringt seine Leistung durch Einschaltung des D.

K besorgt also eine Reparaturleistung und ist daher auch selbst als Leistender anzusehen. Seine Leistung unterliegt daher der Umsatzsteuer. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann sich M die Vorsteuer aus der Leistung des K abziehen.

Zwischen D und K kommt es ebenfalls zu einem Leistungsaustausch (Reparaturleistung des D gegen Entgelt des K). Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann sich K die Vorsteuer aus der Leistung des D abziehen.

Quelle:

Rz 10 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Räumungsentschädigung

Sachverhalt:

Die A-GmbH hat der B-GmbH ein Geschäftslokal vermietet. Die B-GmbH nutzt dieses seit Jahren zur Durchführung ihrer Verkaufsaktivitäten. Der Mietzins ist im Vergleich zum Marktniveau äußerst niedrig, das Mietverhältnis ist unbefristet abgeschlossen und wäre von Seiten der A-GmbH auf Grund der mietrechtlichen Bestimmungen - wenn überhaupt - nur sehr schwierig zu beenden.

S. 26Da die A-GmbH das Geschäftslokal aber anderweitig - zu einem weitaus höheren Mietzins - vermieten könnte, vereinbart sie mit der B-GmbH eine Auflösung des Mietverhältnisses und Räumung des Geschäftslokales. Die A-GmbH zahlt der B‑GmbH dafür eine „Entschädigung“ in der Höhe von 150.000 €.

Lösung:

Die Zahlung der A-GmbH ist kein Schadenersatz. Vielmehr liegt ein Leistungsaustausch vor: Die Leistung der B-GmbH besteht in der Aufgabe einer Rechtsposition (des Mietverhältnisses) gegen Entgelt und fällt unter den Tatbestand Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Die Leistung der B-GmbH ist daher eine steuerbare sonstige Leistung.

Dies gilt auch dann, wenn der Bestandnehmer (die A-GmbH) auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Räumung hätte gezwungen werden können.

Quellen:

EuGH 15.12.1993, C-63/92, „Lubbock Fine & Co“; VwGH 22.2.1963, 1308/60; VwGH 19.2.1970, 0544/68; Rz 8 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Mietrechtsübertragung

Sachverhalt:

Herr A hat von Frau B eine Immobilie unbefristet gemietet und in der Folge untervermietet. Herr A überträgt nunmehr seine aus dem Mietvertrag resultierenden Rechte und Pflichten gegen Zahlung eines namhaften Betrages an Frau C, welche die Immobilie ebenfalls untervermietet. Die Immobilie wird ausschließlich für Wohnzwecke verwendet.

Lösung:

Die Vermietung stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Herrn A dar und die Immobilie befindet sich somit in seinem Unternehmensvermögen. Im konkreten Fall erbringt der (Vor-)Mieter eine Leistung an den Nachmieter. Die Leistung besteht in der Übertragung des Rechts auf Gebrauch eines Grundstückes. Die Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem eigenen Mietvertrag ist daher bei Frau B A eine im Rahmen ihres Unternehmens erbrachte, steuerbare sonstige Leistung an Frau C. Diese unterliegt gemäß § 10 Abs 2 Z 3 lit a UStG dem ermäßigten Steuersatz von 10 %.

Quelle:

VwGH 20.3.2002, 99/15/0041

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Mietrechtvertragsauflösung gegen Zahlung des Mieters

Sachverhalt:

Herr A hat von Frau B eine Immobilie gemietet. Der entsprechende Mietvertrag ist auf zehn Jahre abgeschlossen. Nach drei Jahren hat Herr A keine Verwendung für die Immobilie mehr. Frau B entlässt ihn gegen Zahlung eines namhaften Betrages aus dem noch sieben Jahre geltenden Mietvertrag.

Lösung:

Die Vermietung stellt eine unternehmerische Tätigkeit der Frau B dar und die Immobilie befindet sich somit in ihrem Unternehmensvermögen. Die Auflösung des Mietvertrages ist daher eine im Rahmen ihres Unternehmens erbrachte, steuerbare sonstige Leistung an Herrn A.

Quelle:

BFH 22.5.2019, XI R 20/17

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistung, Übernahme Mietvertrag gegen Zahlung an den Nachmieter

Sachverhalt:

Herr A hat von Frau B eine Immobilie gemietet. Der entsprechende Mietvertrag ist auf zehn Jahre abgeschlossen. Nach drei Jahren hat Herr A keine Verwendung für die Immobilie mehr. Die X-GmbH übernimmt als neue Mieterin gegen Zahlung eines namhaften Betrages durch Herrn A den Mietvertrag und nutzt die Immobilie in der Folge zur Ausweitung ihrer unternehmerischen Tätigkeit.

Lösung:

Die Übernahme des Mietvertrages stellt eine unternehmerische Tätigkeit der X-GmbH dar und sie erbringt dadurch eine steuerbare sonstige Leistung an Herrn A.

Quelle:

EuGH 9.10.1999, C-108/99, „Cantor Fitzgerald“

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Mietentschädigung

Sachverhalt:

Die A-GmbH hatte der B-GmbH ein Geschäftslokal vermietet. Das Mietverhältnis ist bereits aufgelöst worden und die B-GmbH zur Räumung verpflichtet. Die B-GmbH hat allerdings noch kein neues Geschäftslokal gefunden. Daher gestattet die A-GmbH der B-GmbH, das Geschäftslokal noch weitere drei Monate zu benutzen. Die B-GmbH muss dafür den „Schaden, der der A-GmbH dadurch entsteht, dass sie das Lokal für diesen Zeitraum nicht vermieten kann“, ersetzen. Die B-GmbH erhält einen „Schadenersatz“ iHv 16.000 € (entspricht dem doppelten früheren Mietzins).

Lösung:

Die Zahlung der B-GmbH ist kein Schadenersatz. Vielmehr liegt ein Leistungsaustausch vor: Die Leistung der A-GmbH besteht in der Überlassung (Vermietung) des Geschäftslokals gegen Entgelt. Die Bezeichnung der Leistung als „Schadenersatz“ ist steuerlich irrelevant. Die Leistung der A-GmbH ist daher eine steuerbare sonstige Leistung.

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Vermietungsgarantie

Sachverhalt:

Die Immo-GmbH verwaltet zwei dem Vermieter V gehörende Mietwohnungen und hat sich verpflichtet, sich um deren Vermietung zu bemühen.

Daneben hat die Immo-GmbH mit dem Vermieter V bezüglich seiner zwei Mietwohnungen einen Vertrag über eine Vermietungsgarantie abgeschlossen. Die Immo-GmbH hat darin zugesagt, Vermieter V so zu stellen, als wenn er während des Garantiezeitraums eine durchschnittliche Miete von monatlich 9,20 € pro qm Wohnfläche erzielt hätte. Vermieter V hat dafür ein Garantieentgelt zu leisten.

Im Jahr 2025 steht eine der Wohnungen des V leer und die Immo-GmbH leistet dem V dafür die vereinbarte Garantiezahlung.

Lösung:

Garantieübernahme (Garantieentgelt)

Die Immo-GmbH übernimmt die Garantie gegen ein Entgelt (Leistungsaustausch). Die Garantieübernahme stellt also einen steuerbaren (aber steuerfreien) Umsatz der Immo-GmbH dar.

S. 29Garantiezahlung

Die Garantiezahlungen der Immo-GmbH stellen kein Entgelt für an sie erbrachte Vermietungsleistungen des Vermieters V dar, sondern sind bloße Folge der im Rahmen des Garantievertrages übernommenen Verpflichtungen.

Quellen:

BFH 22.10.1992, V R 53/89; BFH 15.4.2015, V R 46/13

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Verzugszinsen

Sachverhalt:

Die Bau-GmbH wird von der Immo-AG mit der Ausführung von Arbeiten an einem Bürogebäude beauftragt. Die Bau-GmbH führt diese Arbeiten - nach Ansicht der Immo-AG - mangelhaft aus. Die Immo-AG kündigt daher den Vertrag mit der Bau-GmbH und weigert sich, den von Bau-GmbH für durchgeführte Arbeiten in Rechnung gestellten Betrag zu bezahlen. Es kommt in der Folge zu einem Gerichtsverfahren.

Das zuständige Gericht verurteilt die Immo-AG nach mehrjährigem Prozess zur Zahlung von 230.000 € zuzüglich Verzugszinsen iHv 55.000 €.

Lösung:

Zinsen, die einem Unternehmer durch gerichtliche Entscheidung deswegen zuerkannt werden, weil die Zahlung des Entgeltes nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfolgt ist (Verzugszinsen), sind nicht steuerbar (Schadenersatz).

Bei solchen Zinsen handelt es sich nicht um Entgeltbestandteile, die der Leistungsempfänger neben der eigentlichen Geldleistung aufwendet. Der Unternehmer hat nämlich dem Leistungsempfänger unfreiwillig einen vertraglich nicht vorgesehenen Zahlungsaufschub gewährt.

Die Zinsen, die die Gegenleistung für diesen Zahlungsaufschub darstellen, sind in Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften festgesetzt worden. Unter diesen Umständen steht die Gewährung eines Kredits mit der Hauptleistung nur in entferntem Zusammenhang.

Die mit diesem Kredit verbundenen Zinsen stellen kein zusätzliches Entgelt für die erbrachte Leistung dar. Die Bau-GmbH muss die Verzugszinsen (55.000 €) nicht in die Bemessungsgrundlage für ihre Leistungen an die Immo-AG einbeziehen.

Quellen:

EuGH 1.7.1982, 222/81, „B.A.Z. Bausystem AG“; VwGH 19.3.2002, 96/14/0087; Rz 11 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Storno

Sachverhalt:

Der Autohändler A schließt mit dem Kunden B einen Vertrag über die Lieferung eines Neuwagens ab; Lieferfrist: zwei Monate. Nach Ablauf der Lieferfrist erklärt sich B außer Stande, den abholbereiten PKW zu bezahlen und zu übernehmen. Der Kunde B wird zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 € verpflichtet.

Lösung:

Der ursprünglich vereinbarte Kaufvertrag kommt nicht zustande, wobei jedoch zu prüfen ist, ob der durch den Kunden wegen Nichterfüllung der Vertragspflichten zu entrichtenden Entschädigung eine Gegenleistung des Autohändlers gegenübersteht. Dies ist üblicherweise nicht der Fall, sodass die Entschädigung somit nicht umsatzsteuerbar, sondern Schadenersatz ist.

Quelle:

Rz 15 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Vertragsauflösung

Sachverhalt:

Der Unternehmer A schließt mit der L-GmbH einen Leasingvertrag über einen PKW mit einer Laufzeit von 48 Monaten ab. Nach zwei Jahren kommt es auf Grund der Insolvenz des A zur vorzeitigen Aufkündigung des Leasingvertrages. Auf Grund der Vertragsbedingungen hat A dennoch die noch ausstehenden Leasingraten zu bezahlen.

Lösung:

Der Betrag der noch ausstehenden Leasingraten ist nicht Schadenersatz, sondern Teil der Bemessungsgrundlage für die steuerbare Leistung der L-GmbH an den A (Leasing).

Quellen:

EuGH 3.7.2019, C-242/18, „Unicredit Leasing“; aA Rz 18a UStR; VwGH 12.11.1990, 88/15/0081

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Angeld

Sachverhalt:

Die A-GmbH führt Kureinrichtungen mit Hotel- und Restaurationsbetrieb. Sie nimmt die Anzahlungen der Kurgäste bei der Reservierung eines Aufenthalts als Angeld entgegen. Die Beträge werden entweder bei der späteren Bezahlung der Leistungen des Aufenthalts vom Preis abgezogen oder - im Fall, dass die Kurgäste auf ihren Aufenthalt verzichten - einbehalten.

Lösung:

Beträge, die im Rahmen von Beherbergungsverträgen als Angeld geleistet wurden, sind, wenn der Erwerber von der ihm eröffneten Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht und der Hotelier diese Beträge einbehält, eine pauschalierte Entschädigung (Schadenersatz) zum Ausgleich des infolge des Vertragsrücktritts entstandenen Schadens - ohne direkten Bezug zu einer entgeltlichen Dienstleistung - und als solche nicht steuerbar.

Quelle:

EuGH 18.7.2007, C-277/05, „Société thermale d’Eugénie-les-Bains“; Rz 17 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Nichterfüllungsschaden

Sachverhalt:

Die Bau-GmbH und die Hotel-GmbH schließen einen Werkvertrag über Trockenbauarbeiten. Nach Beginn der Arbeiten teilt die Hotel-GmbH mit, dass sie aus nicht von der Bau-GmbH zu vertretenden Gründen die Durchführung des Projekts nicht mehr wünscht. Die Bau-GmbH fordert von der Hotel-GmbH gemäß § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB die Zahlung des gesamten für das gesamte Bauprojekt vereinbarten Betrags iSd Bestimmung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Lösung:

Die Bau-GmbH erbringt ihre Leistung bereits, sobald sie den Kunden in die Lage versetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, egal, ob dies der Kunde tut. Der Leistende hatte mit Ausführung der Leistung begonnen und war bereit, sie für den vertraglich vereinbarten Betrag fertigzustellen.

S. 32Der gemäß § 1168 Abs 1 ABGB zu zahlende Betrag spiegelt nicht nur das für die fraglichen Leistungen vertraglich vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Beträge wider, sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem streitigen Betrag und der erbrachten Dienstleistung besteht, sondern sichert darüber hinaus dem leistenden Unternehmer eine vertragliche Mindestvergütung.

Somit liegt in voller Höhe des Anspruchs der Bau-GmbH ein Entgelt für die vereinbarte Leistung vor. Anzumerken ist, dass die hM - vor dem Urteil EuGH 28.11.2024, C-622/23, „rhtb“ - nur den Betrag, der auf den bereits ausgeführten Teil der Leistung entfiel, als Entgelt betrachtete, den Rest des Anspruchs aber als nicht steuerbaren Schadenersatz.

Quelle:

EuGH 28.11.2024, C-622/23, „rhtb“

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Vertragsstrafe, Nichterfüllung

Sachverhalt:

Der Pianist P vereinbart mit dem Konzertveranstalter K einen Auftritt in der Wiener Stadthalle am 10.5.2020. Für den Fall, dass P diesen Termin nicht einhält, wird eine Vertragsstrafe iHv 10.000 € vereinbart. In der Folge hält P den Termin tatsächlich nicht ein und muss die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen.

Lösung:

Die Bezahlung der Vertragsstrafe durch P stellt Schadenersatz dar. K erbringt dem P keine steuerbare Leistung.

Quelle:

Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 252

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Vertragsstrafe, Lieferverzug

Sachverhalt:

Der Bauunternehmer B schließt mit der Immo-GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Bürogebäudes gegen ein Entgelt von 5.000.000 € + 1.000.000 € ab. B verpflichtet sich, das Gebäude spätestens am 30.10.2020 fertigzustellen.

S. 33Es wird vereinbart, dass er für jeden Tag, um den sich die Fertigstellung verzögert, an die Immo-GmbH eine Vertragsstrafe von 10.000 € zu leisten hat. Bauunternehmer B braucht für die Fertigstellung zwölf Tage länger als vereinbart und hat daher eine Vertragsstrafe iHv 120.000 € an die Immo-GmbH bezahlen.

Lösung:

Die Zahlung der Vertragsstrafe durch B stellt Schadenersatz dar und führt auch nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Errichtung des Bürogebäudes.

Die Vertragsstrafe (Pönale) hängt wirtschaftlich zwar mit der abzugeltenden Leistung zusammen. Sie beruht aber auf einem eigenen Rechtsgrund und wirkt nicht als modifizierte Erfüllung der Hauptverbindlichkeit.

Quellen:

Rz 11 UStR; BFH 4.5.1994, XI R 58/93

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Vertragsstrafe, Annahmeverzug

Sachverhalt:

Der Produzent P schließt mit dem Händler H einen Vertrag über die Lieferung von Waren mit der Lieferklausel ab Werk ab. Liefertermin ist der 1.7.2025.

Da P die fertigen Waren möglichst schnell aus seinem Lager haben möchte, wird zusätzlich eine „Vertragsstrafe“ vereinbart: Wenn H die Waren nicht zum vereinbarten Termin abholt, muss er den P für die anfallenden Lagerkosten „entschädigen“. H holt die Waren tatsächlich verspätet ab und muss vertragsgemäß zahlen.

Lösung:

P erbringt dem H - neben dem ursprünglichen Liefergeschäft - eine zusätzliche Leistung (zB „Lagerung“). Die Bezahlung der Vertragsstrafe durch H stellt keinen echten Schadenersatz, sondern Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Die Lagerung von Gegenständen ist nur dann gemäß § 3a Abs 9 UStG am Grundstücksort steuerbar, wenn dem Kunden ein bestimmter Teil des Grundstücks zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht (Art 31a Abs 3 lit b EU-DVO). Ist dies nicht der Fall, dann ist diese Leistung gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort steuerbar.

Quelle:

Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG³ § 1 Rz 158

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Warenkreditversicherung

Sachverhalt:

Im Jahr 2024 hat die A-GmbH an den inländischen Abnehmer B Warenlieferungen für vereinbartes Entgelt von 500.000 € + 100.000 € USt erbracht und diesen Umsatz versteuert.

Zu Beginn des Jahres 2025 wird über B die Insolvenz eröffnet. Die A-GmbH meldet ihre Forderungen im Insolvenzverfahren an und erhält eine Quote von 10 %.

Die A-GmbH hat bei der V-AG für solche Fälle eine Warenkreditversicherung (Insolvenzausfallversicherung) abgeschlossen. Die V-AG bezahlt an die A-GmbH auf Grund des Versicherungsverhältnisses in der Folge 300.000 €.

Lösung:

Versichert sich der leistende Unternehmer gegen das Risiko des Forderungsausfalls für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers und ersetzt die V-AG im Versicherungsfall vertragsgemäß der A-GmbH ihren Vermögensschaden, dann stellt dieser Geldersatz ein Entgelt für die versicherten, steuerbaren Umsätze dar. Insoweit sie von der V-AG eine Versicherungszahlung erhält, darf die A-GmbH keine Berichtigung des für die Lieferung an den Kunden B geschuldeten Steuerbetrages nach § 16 Abs 1 und 3 UStG vornehmen. Umgekehrt kommt es zu keiner Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger, also bei B.

Anmerkung: Bis zum Urteil EuGH 9.2.2023, C-482/21, „Euler Hermes SA Magyarországi Fióktelepe“ wurde dies nach hM anders gesehen, nämlich die Zahlung der Versicherung als Schadenersatz betrachtet und von einer entsprechenden Möglichkeit zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG ausgegangen.

Quelle:

EuGH 9.2.2023, C-482/21, „Euler Hermes SA Magyarországi Fióktelepe“; Rz 17 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1, § 16

Themen:

Schadenersatz, Änderung der Bmgl, Veruntreuung von Einnahmen

Sachverhalt:

Mitarbeiter der A-GmbH stellen fest, dass die Verkaufsmitarbeiterin V mehrmals Einnahmen aus steuerpflichtigen Lieferungen der Kasse entnommen oder vereinnahmt, aber nicht weitergegeben hat. V muss der A-GmbH die veruntreuten Beträge ersetzen.

S. 35Lösung:

Die Unterschlagung steuerpflichtiger Umsatzerlöse bewirkt keine Änderung der Bmgl, da der Leistungstausch zwischen Unternehmer und Kunden und das von den Kunden entrichtete Entgelt dadurch unberührt bleiben. Der Ersatz durch V stellt Schadenersatz dar und ist daher nicht steuerbar.

Quelle:

UFS 2.9.2003, RV/0078-F/03

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Transportversicherung

Sachverhalt:

Der Textilfabrikant T bestellt Stoffe beim Händler H. Es wird vereinbart, dass H die Ware an T versendet. Kaufpreis sind 8.000 € + 1.600 € USt.

T schließt mit der V-AG eine Transportversicherung ab. Im Zuge des Transports wird die Ware so schwer beschädigt, dass sie völlig wertlos wird.

Auf Grund des Versicherungsverhältnisses (im Auftrag des T) überweist die V-AG dem H direkt den Kaufpreis.

Lösung:

Nach Übergang der Preisgefahr ist der Käufer einer Ware verpflichtet, den vollen Entgeltsbetrag zu entrichten. Durch den Abschluss einer Transportversicherung kann sich der Käufer gegen das Risiko der Beschädigung oder Zerstörung der Ware auf dem Transportweg absichern.

Bezahlt der Versicherer im Schadensfall - im Auftrag des Käufers - an den Verkäufer, liegt nicht Schadenersatz, sondern Entgelt vor. Die Zahlung der V-AG an den H stellt Entgelt für die - bereits ausgeführte - Lieferung der Stoffe an T dar.

Quelle:

Rz 18 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Prozesskostenersatz

S. 36Sachverhalt:

Die Immo-GmbH hat durch den Baumeister B ein Bürogebäude errichten lassen. Da das Gebäude nach Ansicht der Immo-GmbH gravierende Mängel aufweist, begehrt sie eine Preisminderung. B akzeptiert dies nicht und es kommt es zu einem Zivilprozess.

B beauftragt die Anwaltskanzlei R, R und R mit seiner Vertretung.

Da Baumeister B im Gerichtsverfahren vollständig obsiegt, muss ihm die Immo-GmbH seine Prozesskosten ersetzen.

Lösung:

Prozesskostenersatz stellt kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden Prozesspartei dar, sondern ist Schadenersatz. Der Anwalt der obsiegenden Partei erbringt seine Leistungen an diese und nicht an die unterlegene Partei. Der unterlegenen Partei steht ein Vorsteuerabzug nur hinsichtlich der Leistungen ihres eigenen Anwalts und nicht hinsichtlich der (ersetzten) Anwaltsleistungen der obsiegenden Partei zu.

Ist die obsiegende Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt, so kann die unterlegene Partei die als Ersatz zugesprochene Umsatzsteuer nach Art XII Z 3 EG-UStG wieder zurückverlangen.

Quellen:

UFSW 26.1.2007, RV/1078-W/04; UFSG 1.3.2011, RV/0801-G/10; Rz 19 UStR

Die Rechtsanwälte der obsiegenden Partei stellen dem Prozessgegner für den Prozesskostenersatz manchmal Rechnungen mit USt-Ausweis. Da mit dem gegnerischen Rechtsanwalt keine Leistungsbeziehung besteht, sind solche Vorsteuern bei der unterliegenden Prozesspartei nicht abzugsfähig.

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Kein Leistungsaustausch, Drittschuldnererklärung

Sachverhalt:

Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Mitarbeitern (Lohnpfändungen) muss die A-GmbH immer wieder Drittschuldnererklärungen gegenüber Gerichten abgeben. Dafür erhält sie vom Gericht einen Kostenersatz.

Lösung:

Eine Drittschuldnererklärung iSd § 301 EO dient ebenso wie eine Zeugenaussage dazu, dass dem Gericht sowie den (anderen) Verfahrensparteien Tatsachen S. 37(bzw ein Sachverhalt) bekannt gegeben werden. Das Entgelt für die Drittschuldnererklärung hat daher in gleicher Weise wie Zeugengebühren Ersatzcharakter. Die Abgabe einer Drittschuldnererklärung ist daher keine steuerbare Tätigkeit.

Anmerkung: Dasselbe (nämlich kein Vorliegen einer steuerbaren Leistung und keine Versteuerung des Kostenersatzes als Entgelt iSd § 4 UStG) gilt auch für die

• Erfüllung einer Zeugenpflicht (und zwar auch dann keine Versteuerung von Zeugengebühren, wenn die Wahrnehmung, deren Schilderung von dem Zeugen vor Gericht erwartet wird, iZm einer umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit gemacht worden sein sollte),

• Kostenersätze iZm Auskunftserteilungen in strafbehördlichen und gerichtlichen Strafverfahren iSd § 38 Abs 2 Z 1 BWG sowie

• Kostenersätze gemäß § 111 Abs 3 StPO.

Quelle:

VwGH 30.10.2014, 2011/15/0181; Rz 19 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Enteignung

Sachverhalt:

Die A-GmbH ist Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke. Diese Grundstücke zählen zum Unternehmen der A-GmbH. Auf Grund des vorgesehenen Baues einer Autobahn wird eines der Grundstücke enteignet. Die A-GmbH erhält dafür eine Enteignungsentschädigung iHv 220.000 €.

Lösung:

Bei der Enteignung eines Gegenstandes gegen Leistung einer Entschädigung liegt ein Leistungsaustausch vor. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Die A-GmbH tätigt daher einen steuerbaren Umsatz.

Dieser Umsatz ist gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG unecht steuerfrei. Gemäß § 6 Abs 2 UStG ist ein Verzicht auf die Steuerfreiheit möglich.

Quellen:

EuGH 13.6.2018, C-665/16, „Gmina Wrocław“; Rz 20 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Garantieleistungen im Kfz-Handel

Sachverhalt:

Der Versicherungsvertreter V erwirbt beim Autohändler A einen Neuwagen. Für diesen Neuwagen gibt der Hersteller H drei Jahre Garantie. Bereits nach drei Monaten muss beim Neuwagen des V die Benzinpumpe gewechselt werden. A führt den Austausch durch, V muss dafür nichts bezahlen. Der Hersteller H vergütet dem A sowohl Arbeitszeit als auch das eingesetzte Material.

Lösung:

Die Vergütungen, die A vom Hersteller H für seine Arbeitsleistung und das verwendete Material erhält, stellen keinen Schadenersatz dar. Die von A - in Erfüllung des Garantieversprechens des Herstellers - durchgeführten Reparaturen (Werklieferung iSd § 3 Abs 4 UStG) sind vielmehr eine Leistung gegenüber H. Die Reparaturleistungen sind bei daher A steuerbar und steuerpflichtig. H kann sich daraus bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Vorsteuer abziehen.

Quelle:

Rz 13 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Schadenersatz, Mahngebühren

Sachverhalt:

Der Versandhändler H verrechnet Kunden, die nicht zum vereinbarten Zeitpunkt den Kaufpreis bezahlen, zusätzlich Mahngebühren. Wird der ausstehende Betrag (Kaufpreis zuzüglich Mahngebühren) nicht bezahlt, beauftragt H das Inkassounternehmen I-GmbH mit der Eintreibung der offenen Forderungen.

Das Inkassounternehmen I-GmbH stellt dem H seine Dienstleistungen in Rechnung. Diese Kosten lässt H in die den säumigen Kunden verrechneten Mahngebühren einfließen.

Lösung:

Mahngebühren des H

Mahngebühren, die ein Unternehmer nach Ablauf des vereinbarten Zahlungszieles auf Grund seiner Geschäftsbedingungen oder anderer Unterlagen (zB MahnschreiS. 39ben) von säumigen Zahlern vereinnahmt, unterliegen als Schadenersatz nicht der Umsatzsteuer.

Ob und inwieweit die als Mahngebühren verrechneten Beträge wirtschaftlich Kosten der Inanspruchnahme der Dienstleistungen anderer Unternehmer (Inkassounternehmen etc) darstellen, ändert nichts am Umstand, dass es sich um Schadenersatz handelt.

Leistungen der I-GmbH I

Dagegen stellen so genannte „Mahngebühren“ von Unternehmern, die sich gewerbsmäßig mit der Eintreibung von Forderungen beschäftigen, steuerbare Entgelte für ihre Inkassotätigkeit dar. § 6 Abs 1 Z 8 lit c UStG befreit zwar die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen und die Vermittlung dieser Umsätze, nimmt aber die Einziehung von Forderungen explizit von der Steuerbefreiung aus.

Die I-GmbH erbringt H daher eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. H kann sich aus diesen Leistungen (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) die Vorsteuer abziehen.

Quelle:

Rz 21 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Auslobung

Sachverhalt:

Das Werbeagentur W nimmt an einem Wettbewerb teil. Prämiert wird das beste Werbekonzept für eine Umweltinitiative. Die Auslobung erfolgt durch eine Gemeinde G.

W gewinnt den Wettbewerb und erhält von der Gemeinde als Siegerin einen Geldpreis iHv 10.000 €.

Lösung:

Bei Auslobungen (die nicht an bestimmte Personen gerichtete Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg, siehe § 860 ABGB) kommt es zwischen dem Auslobenden und dem Gewinner zu einem Leistungsaustausch. W hat daher das Preisgeld als Entgelt für die Erbringung einer sonstigen Leistung zu versteuern.

Quelle:

Rz 370 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Factoring

Sachverhalt:

Die Factor-AG (Wien) kauft dem Autohändler A (Wien) laufend Lieferforderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos ab und stellt dem A dafür Gebühren in Rechnung.

Lösung:

Die Factor-AG übt damit eine steuerbare Tätigkeit aus. Diese Tätigkeit stellt eine Einziehung von Forderungen dar, die gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit c UStG nicht steuerfrei ist. Entgelt sind die dafür von A entrichteten Gebühren.

Quellen:

EuGH 26.6.2003, C-305/01, „MKG“; Rz 8 UStR; USt-Protokoll 2006

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, „Marketingzuschüsse“

Sachverhalt:

Die A-GmbH ist unternehmerisch im Bereich des Agrarmarketings tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (L-KÖR), die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Förderung des Agrarmarketings verpflichtet ist und auf Grund gesetzlicher Vorschriften Kostenbeiträge einhebt.

Die L-KÖR beauftragt ihrerseits die A-GmbH mit der Durchführung des Marketings.

Die nach dem AMA-Gesetz eingehobenen Beiträge werden der A-GmbH als Zuschüsse zur Verlustabdeckung gewährt.

Die Zuschüsse der L-KÖR an die A-GmbH werden als nicht umsatzsteuerbar behandelt, dagegen macht die A-GmbH die Vorsteuern aus den für die Werbemaßnahmen angefallenen Kosten geltend.

Lösung:

Die L-KÖR beauftragt die A-GmbH mit der Durchführung von Werbeleistungen. Es liegt daher ein Leistungsaustausch zwischen der L-KÖR und der A-GmbH vor. Die Zahlungen der L-KÖR an die A-GmbH sind daher keine echten (= nicht steuerS. 41baren) Zuschüsse, sondern ein umsatzsteuerbares Entgelt für Werbeleistungen. Die A-GmbH ist in diesem Zusammenhang als Unternehmerin umsatzsteuerpflichtig.

Quelle:

USt-Protokoll 2002

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, „Werbezuschuss“

Sachverhalt:

Die Fachgruppe F einer Landeskammer der Wirtschaftskammer vergibt an den Verein V einen „Zuschuss“ zur Durchführung einer Werbekampagne. Der (nicht gemeinnützige) Verein V, der ein Handelsgewerbe ausübt und in der gleichen Branche wie das beworbene Gewerbe tätig ist, führt auf Grund dieses „Zuschusses“ eine Imagewerbung für dieses Gewerbe durch. Der „Zuschuss“ deckt genau die Kosten der Werbekampagne.

Lösung:

Gemäß § 43 Abs 3 WKG haben die Fachgruppen im eigenen Wirkungskreis die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Als fachliche Angelegenheit gilt unter anderem die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Es liegt ein Leistungsaustausch („Zuschuss“ gegen Durchführung der Werbekampagne) vor. Die Zahlung an den Verein V stellt keinen echten - nicht steuerbaren - Zuschuss, sondern Entgelt für die Durchführung der Werbekampagne dar. V hat das Entgelt zu versteuern.

Quelle:

USt-Protokoll 2001

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1

Themen:

Leistungsaustausch, Gesellschaftsgründung

Sachverhalt:

Die Privaten A und B beschließen, eine GmbH zu gründen. A und B übernehmen im Zuge der Gründung jeweils 50 % der Anteile an der AB-GmbH und leisten S. 42jeweils 17.500 € als Stammeinlage. Im Zuge der Gründung fallen Vorsteuern iZm den Leistungen des Notars N und des Rechtsanwalts R an.

Als zukünftige Tätigkeit der GmbH ist Warenhandel vorgesehen und es werden in der Folge auch ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt.

Lösung:

Gewährung der Gesellschaftsrechte durch AB-GmbH

Bei der Gesellschaftsgründung leisten die Gesellschafter (A und B) eine Einlage, die Gesellschaft (AB-GmbH) gewährt Anteilsrechte. Eine Personen- oder Kapitalgesellschaft erbringt bei der Gründung oder der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage keine steuerbare Leistung. Die Gewährung der Anteilsrechte durch die AB-GmbH stellt daher keinen steuerbaren Umsatz dar.

Vorsteuerabzug der AB-GmbH aus den Gründungskosten

Der EuGH (siehe unten) hat klargestellt, dass die Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile keinen steuerbaren Umsatz darstellt. Daher ist bezüglich der Frage, mit welchen Umsätzen die für die Gesellschaftsgründung bezogenen Eingangsleistungen zusammenhängen, darauf abzustellen, mit welchen Umsätzen die Eingangsleistungen zusammenhängen.

Werden noch keine Umsätze erzielt, ist auf die zukünftig beabsichtigten Umsätze abzustellen. Da die AB-GmbH beabsichtigt, nur zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze zu tätigen, ist sie (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) zum vollen Vorsteuerabzug aus den iZm der Gesellschaftsgründung bezogenen Eingangsleistungen berechtigt.

Quellen:

EuGH 26.6.2003, C-442/01, „KapHag Renditefonds 35“; EuGH 26.5.2005, C-465/03, „Kretztechnik AG“; Rz 36 und Rz 1992 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, umsatzabhängiges Entgelt

Sachverhalt:

Die A-GmbH ist die 100%ige Eigentümerin der B-GmbH, der C-GmbH und der D-GmbH. Diese drei Gesellschaften sind im Einzelhandel tätig. Die A-GmbH ist die Eigentümerin von drei Liegenschaften (Grund- und Boden sowie Geschäftsgebäude), von denen sie jeweils eine an die drei Tochtergesellschaften vermietet. Die Tochtergesellschaften betreiben auf den Liegenschaften Verkaufslokale. Das Entgelt für die Vermietung besteht aus einem Mindestbetrag und einer Komponente, die vom Einzelhandelsumsatz des Mieters abhängig ist.

S. 43Lösung:

Die Vermietung der Liegenschaften durch die A-GmbH stellt einen steuerbaren Umsatz dar. Der Umstand, dass das Mietentgelt teilweise vom Umsatz des Mieters abhängig ist, ändert nichts am Vorliegen eines Leistungsaustausches. Die A-GmbH kann die Leistung daher entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG auf die Steuerfreiheit verzichten. Im letzteren Fall ist die A-GmbH iZm der Vermietung - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Gesellschafter, Gesellschaft

Sachverhalt:

A ist an der (im Großhandel tätigen) X-KG als Kommanditist beteiligt, war bisher aber nicht unternehmerisch tätig. Nunmehr lässt A auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Bürogebäude errichten, um es der X-KG zur unternehmerischen Nutzung zur Verfügung zu stellen. A schließt eine Mietvereinbarung mit der X-KG ab und vermietet ihr das Bürogebäude (und zwar unter Verzicht auf die Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs 2 UStG) gegen ein fremdübliches Entgelt.

Lösung:

Wenn der Gesellschafter der Gesellschaft zB eine Liegenschaft gegen ein besonderes Entgelt in Form einer - vom Gewinn der Gesellschaft unabhängigen - Miete überlässt, begründet dies seine Unternehmereigenschaft. Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält.

A erlangt durch die Vermietung also Unternehmereigenschaft und erbringt eine steuerbare sonstige Leistung. Wenn er zur Steuerpflicht dieser sonstigen Leistung optiert (§ 6 Abs 2 UStG) ist er zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten sowie den laufenden Betriebskosten des Bürogebäudes berechtigt.

Quellen:

EuGH 27.1.2000, C-23/98, „J. Heerma“; VwGH 13.9.2018, Ra 2016/15/0036; Rz 57 f UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsvereinigung, Gesellschafter, Gesellschaft

S. 44Sachverhalt:

A ist an der X-KG als Kommanditist beteiligt, war bisher aber nicht unternehmerisch tätig. Nunmehr lässt A auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Bürogebäude errichten, um es der X-KG zur unternehmerischen Nutzung zur Verfügung zu stellen. A vereinbart mit den übrigen Gesellschaftern der X-KG, dass er für die Überlassung des Bürogebäudes einen entsprechend höheren Anteil an Gewinn und Verlust erhalten wird.

Lösung:

Gesellschafter einer Personenvereinigung sind als solche nicht Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG, können aber durch die Erbringung von Leistungen an die Gesellschaft Unternehmerstellung erlangen, wenn diese im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erfolgt.

Wenn der Gesellschafter der Gesellschaft zB eine Liegenschaft gegen ein besonderes Entgelt in Form einer - vom Gewinn der Gesellschaft unabhängigen - Miete überlässt, begründet dies seine Unternehmereigenschaft. Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält.

Die bloße Gesellschafterstellung des A (Kommanditist der X-KG) allein begründet also noch nicht die Unternehmerstellung. Das A einkommensteuerlich als „Mitunternehmer“ anzusehen ist, hat im Bereich der Umsatzsteuer keine Relevanz. A erlangt durch die Überlassung des Bürogebäudes gegen einen höheren Anteil an Gewinn und Verlust keine Unternehmereigenschaft.

Die Überlassung des Bürogebäudes und der höhere Gewinnanteil stehen nicht in einem Leistungsaustauschverhältnis (es liegt vielmehr eine Leistungsvereinigung vor).

Die höheren Gewinnanteile, die A auf Grund der Überlassung des Bürogebäudes an die X-KG bezieht, unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer.

Umgekehrt hat A aber auch weder einen Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Gebäudes noch aus den laufenden Betriebskosten.

Anmerkung:

Zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Überlassung von Sonderbetriebsvermögen durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft siehe auch EuGH 13.3.2014, C-204/13, „Heinz Malburg“.

Quellen:

EuGH 27.1.2000, C-23/98, „J. Heerma“; EuGH 13.3.2014, C-204/13, „Heinz Malburg“; VwGH 29.6.2016, 2013/15/0308; VwGH 13.9.2018, Ra 2016/15/0036; Rz 57 f UStR; Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 106 f

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsaustausch, Ersatz von Ausbildungskosten

S. 45Sachverhalt:

Herr Z scheidet nach längerer Beschäftigung aus dem Dienstverhältnis zur A-GmbH aus. Auf Grund vertraglicher Bestimmungen hat Z der A-GmbH einen Teil der Kosten seiner beruflichen Ausbildung zu ersetzen.

Lösung:

Die Refundierung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses bewirkt einen steuerbaren Leistungsaustausch. Nach Ansicht der FinVw (siehe BMF-Info) besteht dagegen bei einem aufgrund einer Kündigung zu zahlenden Ausbildungskostenrückersatz kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahlung des Rückersatzes und einer Leistung des Arbeitgebers (mHa EuGH 18.7.2007, C-277/05, Société thermale d’Eugénie-les-Bains, 26 f, zur Qualifikation einer Entschädigung als nicht steuerbar). Nach Ansicht des BMF handelt es sich bei dem Ausbildungskostenrückersatz um nicht steuerbaren Schadenersatz.

Quellen:

UFSW 7.12.2009, RV/0807-W/06; Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 142; aA BMF-Info https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/aktuelle-infos-und-erlaesse/Fachinformationen---Umsatzsteuer/Ausbildungskostenrückersatz.html (Zugriff am 28.5.2025).

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 2 Z 1

Themen:

Leistung, Gutscheinverkauf, Mehrzweck-Gutschein

Sachverhalt:

Die Warenhauskette K verkauft Einkaufsgutscheine (Geschenkgutscheine) mit verschiedenem Nennwert. Der Erwerber kann diese Gutscheine in der Folge dazu verwenden, Waren aus dem Sortiment der Warenhauskette K - nach freier Wahl - zu kaufen.

Lösung:

Der Verkauf von Mehrzweck-Gutscheinen (Geschenkbons, Geschenkmünzen) durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannter sonstiger Leistungen durch den Gutscheinaussteller berechtigen, stellt noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Mit der Hingabe des Gutscheines wird noch keine Leistung ausgeführt.

Die Vereinnahmung des Entgelts für einen Gutschein zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannter sonstiger Leistungen stellt daher auch keine - zu versteuernde - Anzahlung dar.

Quellen:

Rz 4 und Rz 2607 UStR

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsbeistellung, Beistellung Gegenstand

Sachverhalt:

Unternehmer A gibt beim Unternehmer B die Herstellung von Bauteilen in Auftrag. A erwirbt dafür Material und stellt es dem B zur Herstellung der bestellten Bauteile zur Verfügung. Wie vertraglich vereinbart verwendet B das beigestellte Material ausschließlich zur Herstellung der bestellten Bauteile. A verwendet die fertigen Bauteile in der Folge zur Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen.

Lösung:

Die Beistellung des Materials durch A führt nicht zu einer steuerbaren Leistung (Lieferung) des A an B. A ist aus dem Erwerb des Materials zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quellen:

EuGH 4.10.2024, C-475/23, „Voestalpine Giesserei Linz GmbH“; Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 29, mwN

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsbeistellung, Beistellung Werkzeuge

Sachverhalt:

Unternehmer A gibt beim Unternehmer B die Herstellung von Bauteilen in Auftrag. A erwirbt dafür Werkzeuge und stellt diese dem B zur Herstellung der bestellten Bauteile zur Verfügung. Wie vertraglich vereinbart verwendet B die beigestellten Werkzeuge ausschließlich zur Herstellung der bestellten Bauteile. A verwendet die fertigen Bauteile in der Folge zur Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen.

Lösung:

Die Beistellung der Werkzeuge führt nicht zu einer steuerbaren Leistung (Lieferung) des A an B. A ist aus dem Erwerb der Werkzeuge zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quellen:

EuGH 4.10.2024, C-475/23, „Voestalpine Giesserei Linz GmbH“; Ruppe/Achatz UStG⁶, § 1 Tz 29, mwN

Rechtsnorm:

§ 1 Abs 1 Z 1

Themen:

Leistungsbeistellung, Beistellung Büroinfrastruktur

Sachverhalt:

Unternehmer A erbringt rechtsanwaltliche Leistungen für die B-GmbH. Vertraglich ist vereinbart, dass die B-GmbH dem A für die Erbringung dieser Leistungen Büroinfrastruktur (Büro, Sekretärin, Fachliteratur etc) zur Verfügung stellt. A nutzt die beigestellte Büroinfrastruktur - wie vertraglich vereinbart - ausschließlich für die Erbringung seiner Leistungen an die B-GmbH.

Lösung:

Die Beistellung der Büroinfrastruktur führt nicht zu steuerbaren Leistungen (sonstigen Leistungen) der B-GmbH an den A.

Quellen:

EuGH 4.10.2024, C-475/23, „Voestalpine Giesserei Linz GmbH“; BFG 31.5.2021, RV/5101029/2016

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereigenschaft, Gesellschafter

Sachverhalt:

Der Angestellte A erwirbt um je 50.000 € Anteile an zwei Kapitalgesellschaften, die im Einzelhandel tätig sind. Die Anteile werden auf einem Wertpapierdepot verwahrt und von A nach zwei Jahren für 40.000 € bzw 80.000 € verkauft.

Lösung:

Die Gesellschafterstellung allein (hier: die Beteiligung des A an zwei Kapitalgesellschaften) vermittelt keine Unternehmereigenschaft. Die Umsätze der Gesellschaft werden dieser und nicht den Gesellschaftern zugerechnet.

Quellen:

EuGH 20.6.1996, C-155/94, „Wellcome Trust“; Rz 184 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereigenschaft, Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Sachverhalt:

Herr A ist sowohl an der A-GmbH als auch an der B-GmbH zu 100 % beteiligt. Herr A ist Alleingeschäftsführer beider Gesellschaften und erhält dafür von beiden Gesellschaften ein Geschäftsführerhonorar.

Lösung:

Für die Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist nach VwGH 26.1.2017, Ro 2016/15/0003, entscheidend, ob zwischen der GmbH S. 56und dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Rechtsverhältnis besteht, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. Es ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend, ob ein Verhältnis der Unterordnung vorliegt.

Liegt keine solche Unterordnung vor, ist Herr A also Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG.

Nach Rz 184 UStR wird dagegen von der Finanzverwaltung darauf abgestellt, ob auf Grund der Höhe seines Geschäftsanteiles (50 % oder mehr) oder auf Grund gesellschaftsrechtlicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität) Gesellschafterbeschlüsse gegen den Willen des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zustande kommen können.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung könne aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung jedoch auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich dieser Tätigkeit wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden. Es soll also eine Art „Wahlrecht“ bestehen.

Anmerkung:

EuGH 18.10.2007, C-355/06 „van der Steen“; EuGH 13.1.2019, C-420/18, „IO“; VwGH 26.1.2017, Ro 2016/15/0003

Quelle:

Rz 184 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereigenschaft, Holding I

Sachverhalt:

Die A-AG (Wien) ist an fünf inländischen Kapitalgesellschaften jeweils zu 100 % beteiligt und bezieht von diesen namhafte jährliche Gewinnausschüttungen. Die A-AG erbringt keinerlei steuerbare Leistungen, und zwar weder an die eigenen Tochtergesellschaften noch an andere Personen. Umgekehrt bezieht die A-AG steuerpflichtige Eingangsleistungen anderer Unternehmer (Steuerberater, Rechtsanwälte etc), aus denen sie den Vorsteuerabzug geltend macht.

Lösung:

Die Gesellschafterstellung allein (hier: die Beteiligung der A-AG an fünf inländischen Kapitalgesellschaften) vermittelt keine Unternehmereigenschaft. Die Umsätze der Gesellschaft werden dieser und nicht den Gesellschaftern zugerechnet. Gewinnausschüttungen sind kein Entgelt für steuerbare Leistungen, sondern eine Folge der Gesellschafterstellung.

S. 57Reine Holdinggesellschaften (also Gesellschaften, die sich auf den Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen beschränken) sind nicht Unternehmer. Die A-AG ist daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quellen:

EuGH 20.6.1996, C-155/94, „Wellcome Trust“; Rz 184 f UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereigenschaft, Holding II

Sachverhalt:

Die B-AG (Wien) ist an vier inländischen Kapitalgesellschaften und zwei ausländischen Kapitalgesellschaften jeweils zu 100 % beteiligt. Die A-AG erbringt an alle Tochtergesellschaften Beratungsleistungen und administrative Leistungen (Rechnungswesen, EDV) gegen Entgelt.

Lösung:

Greift eine Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, ein, indem sie etwa administrative, finanzielle, kaufmännische und technische Dienstleistungen an diese Tochtergesellschaften erbringt, ist die Holdinggesellschaft Unternehmer.

Quellen:

EuGH 5.7.2018, C-320/17, „Marle Participations“; VwGH 22.11.2018, Ro 2017/13/0022; Rz 185 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereigenschaft, Holding III

Sachverhalt:

Die C-AG (Wien) ist an drei inländischen Kapitalgesellschaften jeweils zu 100 % beteiligt und vermietet diesen jeweils ein Bürogebäude gegen Entgelt, in welchem die Tochtergesellschaften ihre Unternehmen betreiben.

Lösung:

Unternehmerin iSd § 2 Abs 1 UStG ist eine Holdinggesellschaft ua dann, wenn sie in die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft eingreift (geschäftsleitende Holding).

S. 58Der Begriff „Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft“ umfasst alle steuerbaren Umsätze, die eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Dazu gehören ua das Erbringen von administrativen, buchhalterischen, finanziellen, kaufmännischen, der Informatik zuzuordnenden und technischen Dienstleistungen, aber etwa auch die Vermietung eines Gebäudes an die Tochtergesellschaft. Für die Besorgung solcher Leistungen kann nichts anderes gelten.

Greift eine Holdinggesellschaft somit in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, ein, indem sie Gebäude vermietet, wird sie dadurch Unternehmerin.

Quellen:

EuGH 27.9.2001, C-16/00, „Cibo Participations“; EuGH 5.7.2018, C-320/17, „Marle Participations“; VwGH 22.11.2018, Ro 2017/13/0022; Rz 185 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmer, Beginn der Unternehmereigenschaft

Sachverhalt:

Zwei Unternehmen gründen ein Joint Venture in Form der X-GmbH. Die X-GmbH soll in Österreich mehrere Freizeitparks errichten und betreiben. Die X-GmbH nimmt zahlreiche Eingangsleistungen (Büro, Rechtsberatung, Kommunikation, wirtschaftliche Beratung) in Anspruch. Im Zuge der Planungsarbeiten stellt sich heraus, dass der Betrieb der Freizeitparks nicht rentabel sein wird. Daraufhin wird die X-GmbH liquidiert.

Lösung:

Auch wenn Tätigkeiten letztlich zu keiner Einnahmenerzielung führen oder überhaupt erst die Entscheidung ermöglichen sollen, ob eine Tätigkeit zur Einnahmenerzielung aufgenommen werden soll, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass dadurch die Unternehmereigenschaft endgültig erlangt wird.

Die X-GmbH hat also durch ihre Tätigkeiten endgültig die Unternehmereigenschaft erworben. Die beabsichtigte Tätigkeit hätte zur Erzielung steuerpflichtiger Umsätze geführt. Daher ist die X-GmbH hinsichtlich der bezogenen Eingangsleistungen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quellen:

Rz 193 ff UStR; EuGH 29.2.1996, C-110/94, „INZO“, VwGH 30.9.1998, 96/13/0211

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmer, Gesellschaftsgründung

Sachverhalt:

A und B (beide bisher nicht unternehmerisch tätig) wollen eine AB-GmbH gründen, um ein Internet-Café zu betreiben. Sie richten am 17.11.2019 für die GmbH ein Bankkonto ein, erwerben am 18.11.2019 - im Namen der GmbH - mehrere Computer. Am 2.12.2019 wird der Gesellschaftsvertrag errichtet und am 7.12.2019 - im Namen der GmbH - ein Geschäftslokal angemietet.

Die Eintragung der GmbH im Firmenbuch erfolgt am 2.3.2020.

Lösung:

Eine GmbH wird schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch als Steuersubjekt angesehen (Vorgesellschaft), wenn der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen ist und eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit entfaltet wird. Die Gesellschaft muss als solche wirtschaftlich in Erscheinung treten (zB durch Eröffnung eines Firmenkontos). Steuersubjekt ist in solchen Fällen bereits die erst später existent werdende GmbH.

Die Gesellschaft hat daher auch dann den Vorsteuerabzug, wenn Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft im Namen der Gesellschaft Vorleistungen beziehen.

Die AB-GmbH kann also für die ab der Errichtung des Gesellschaftsvertrages bezogenen Vorleistungen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - den Vorsteuerabzug geltend machen.

Auch Vorleistungen an die so genannte Vorgründungsgesellschaft (bis zum Abschluss des schriftlichen Gesellschaftsvertrages) können der künftigen GmbH zugerechnet werden, wenn sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages erbracht wurden.

Da der Erwerb der Computer innerhalb eines Monats vor Errichtung des Gesellschaftsvertrages erfolgte, kann von einem überschaubaren Zeitraum ausgegangen werden. Die AB-GmbH kann also für den Erwerb der Computer - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - den Vorsteuerabzug geltend machen.

Quellen:

Rz 198 UStR; VwGH 31.3.1998, 95/13/0125; EuGH 1.3.2012, C-280/10, „Polski Trawertyn“

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmer, Vorsteuerabzug nach Betriebseinstellung

S. 60Sachverhalt:

Der Unternehmer W mietet vom Vermieter V Räumlichkeiten an, um darin eine Gastwirtschaft zu betreiben. Der Mietvertrag wird für eine Laufzeit von fünf Jahren (vom 1.10.2019 bis zum 30.9.2024) abgeschlossen. V verzichtet bezüglich der Vermietung gemäß § 6 Abs 2 UStG auf die Steuerfreiheit und verrechnet dem W 20 % USt.

W eröffnet seine Gastwirtschaft am 1.11.2019, stellt seine Tätigkeit allerdings bereits - wegen mangelnden Geschäftsgangs - mit 30.6.2020 wieder ein und arbeitet in der Folge als Koch in einem Hotel.

W versucht daraufhin, das Mietverhältnis aufzulösen, doch widersetzt sich der Vermieter V unter Hinweis darauf, dass der Vertrag keine Klausel über eine vorzeitige Kündigung oder Vertragsauflösung enthalte. W findet niemanden, der das Mietverhältnis übernimmt, und muss daher weiterhin die Miete bezahlen. Obwohl W nunmehr keine steuerbaren Umsätze mehr tätigt, macht er weiterhin den Vorsteuerabzug aus der Miete geltend.

Lösung:

Auch wenn W seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat und nunmehr unselbständig beschäftigt ist, ist er bezüglich der Miete (und allfälliger Nebenkosten) für die Räume, die er für seine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt hat (und wegen Unkündbarkeit weiterhin bezahlen muss), als Unternehmer anzusehen und - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt.

Dies wäre zB dann der Fall, wenn W hinsichtlich der Mietkostenzahlungen für die Zeit nach der Einstellung des Restaurantbetriebs das Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen, aber die zuvor für das Restaurant verwendeten Räume für rein private Zwecke nutzen würde.

Quelle:

EuGH 3.3.2005, C-32/03, „Fini H“

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1, § 16 Abs 1

Themen:

Unternehmer, nachträglicher Bonus

Sachverhalt:

Der Einzelhändler E stellt mit 1.4.2020 seine Tätigkeit ein. Im Zeitraum 1.1. bis 31.3.2020 hat E vom Großhändler G (seinem Hauptlieferanten) Waren um 250.000 € + 50.000 € USt bezogen und daraus den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Vertragsgemäß erhält G von K am Jahresende einen „Treuebonus“ in Höhe von 5 % der im Jahr 2020 bezogenen Waren.

S. 61Lösung:

Die Unternehmereigenschaft endet nicht bereits mit der Einstellung der Leistungstätigkeit. Sie umfasst noch alle Vorgänge und Handlungen, die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen: Dazu zählen auch nachträgliche Änderungen der Bemessungsgrundlage bereits - für das Unternehmen - bezogener Eingangsleistungen. E ist daher verpflichtet, den Vorsteuerabzug aus den Warenlieferungen des G entsprechend zu kürzen. Umgekehrt liegt bei G eine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Quelle:

Rz 199 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereinheit, Betriebsstätte

Sachverhalt:

Die A-AG (Stammhaus: Wien) ist ein Produktionsunternehmen und hat zwei Betriebsstätten:

• BS1 (Linz) und

• BS2 (Passau).

Zwischen dem Stammhaus (Wien) und den Betriebsstätten werden Kostenverrechnungen für erbrachte EDV-Leistungen vorgenommen.

Lösung:

Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs 1 UStG), dh, ein Unternehmer kann immer nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedenen Betrieben oder verschiedenen Einkunftsarten zuzurechnen sind (Grundsatz der Unternehmereinheit).

Daraus folgt, dass Leistungen zwischen verschiedenen Betrieben bzw Betriebsstätten eines Unternehmens nicht zu steuerbaren Umsätzen führen. Auch der Umstand, dass die Betriebsstätten in verschiedenen Staaten gelegen sind, ändert daran nichts.

Die A-AG hat daher nur ein Unternehmen, welches an verschiedenen Standorten tätig ist. Zwischen der A-AG und ihren Betriebsstätten kann es also nicht zu steuerbaren Umsätzen kommen.

Quellen:

EuGH 23.3.2006, C-210/04, „FCE Bank plc“; Rz 205 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 Z 1

Themen:

Unternehmereinheit, Betriebsstätte, ig Verbringung

Sachverhalt:

Die A-AG (Stammhaus: Wien) ist ein Produktionsunternehmen und hat drei Betriebsstätten:

• BS1 (Linz),

• BS2 (Passau),

• BS3 (Belgrad).

Das Stammhaus in Wien erzeugt Halbfabrikate, die in der Folge in den Betriebsstätten zu Fertigerzeugnissen weiterverarbeitet werden.

Den Betriebsstätten BS2 und BS3 wird für die Lieferung der Halbfabrikate intern ein fremdüblicher Preis verrechnet.

Lösung:

Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs 1 UStG), dh, ein Unternehmer kann immer nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedenen Betrieben oder verschiedenen Einkunftsarten zuzurechnen sind (Grundsatz der Unternehmereinheit).

Daraus folgt, dass Leistungen zwischen verschiedenen Betrieben bzw Betriebsstätten eines Unternehmens nicht zu steuerbaren Umsätzen führen.

Dabei ist es gleichgültig, ob Stammhaus und Betriebsstätte in verschiedenen Staaten liegen. Die Unternehmereinheit wirkt nämlich - im Gegensatz zur Organschaft - auch grenzüberschreitend.

Die A-AG hat daher nur ein Unternehmen, welches an verschiedenen Standorten tätig ist. Zwischen der A-AG und ihren Betriebsstätten kann es daher nicht zu steuerbaren Umsätzen kommen.

Die Überlassung der Halbfabrikate an die Betriebsstätten BS1 und BS3 stellen nicht steuerbare Vorgänge (Innenumsätze) dar und sind daher nicht in die UVA bzw Jahreserklärung aufzunehmen.

Auch die Überlassung der Halbfabrikate an die Betriebsstätte BS2 stellt bei der A-AG einen nicht steuerbaren Vorgang (Innenumsatz) dar. Die damit verbundene Verbringung von Gegenständen aus einem Mitgliedstaat (Österreich) ins übrige EU-Gebiet stellt allerdings eine steuerbare ig Verbringung (Art 3 Abs 1 Z 1 UStG) in Österreich dar. Dieser Vorgang ist von der A-AG in Österreich sowohl in die UVA bzw Jahreserklärung als auch in die ZM aufzunehmen. Bemessungsgrundlage für die ig Verbringung (= ig Lieferung) ist nicht der intern verrechnete fremdübliche Preis, sondern die Selbstkosten im Zeitpunkt des Umsatzes (Art 4 Abs 2 UStG unter Verweis auf § 4 Abs 8 lit a UStG). Allerdings ist dieses ig Verbringen unter den Voraussetzungen des Art 7 UStG steuerfrei. In Deutschland tätigt die A-AG dadurch einen ig Erwerb (Art 1 Abs 3 Z 1 UStG).

Quelle:

Rz 205 UStR

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereinheit, Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaft

Sachverhalt:

Herr A betreibt eine Möbeltischlerei und ist daneben zu 100 % an der A-GmbH beteiligt, die im Möbelhandel tätig ist. Die Möbeltischlerei des Herrn A verkauft Waren an die A-GmbH.

Lösung:

Zwischen einer Kapitalgesellschaft - selbst wenn es sich dabei um eine Einmanngesellschaft handelt - und dem Einzelunternehmen des Alleingesellschafters der Kapitalgesellschaft liegt keine Unternehmereinheit vor. Steuerbare Umsätze zwischen Herrn A und der A-GmbH sind also möglich. Von der Frage der Unternehmereinheit losgelöst könnte allerdings bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Z 2 UStG eine Organschaft vorliegen.

Quelle:

VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0079

Rechtsnorm:

§ 2 Abs 1

Themen:

Unternehmereinheit, verschiedene Betriebe

Sachverhalt:

Herr A betreibt eine Landwirtschaft sowie ein Gasthaus. Einkommensteuerlich hat Herr A betriebliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG) und aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG).

Lösung:

Ein Unternehmer kann - umsatzsteuerlich - stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedene Betriebe bilden oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind. Aus dem Grundsatz der Unternehmereinheit folgt, dass zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmers keine steuerbaren Umsätze bewirkt werden können. Werden Leistungen zwischen den einzelnen Unternehmensteilen eines Unternehmers ausgetauscht, liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor, für die keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen iSd § 11 UStG gelegt werden können.

S. 64Variante:

Herr A vermietet zusätzlich eine von seiner Tante geerbte Eigentumswohnung in Schwechat. Damit kommen ertragsteuerlich außerbetriebliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinzu. Umsatzsteuerlich ist aber auch diese Vermietungstätigkeit Teil des - einheitlichen - Unternehmens des Herrn A.

Anmerkung:

Die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG) bezieht sich auf den einzelnen Unternehmer, nicht auf einzelne Tätigkeiten oder Betriebe (VwGH 26.1.2017, Ro 2016/15/0003).

Quelle:

VwGH 25.2.2015, 2010/13/0189

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 1

Themen:

Einheitliche Leistung, Seminar- bzw Konferenzraumvermietung

Sachverhalt:

Die A-GmbH vermietet Seminar- bzw Konferenzräume. Neben der Überlassung der Räumlichkeiten erfolgt durch die A-GmbH zusätzlich eine Bereitstellung von Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung sowie von Projektor bzw Beamer.

Lösung:

Die zusätzlichen Leistungen der A-GmbH stellen unselbständige Nebenleistungen zu einer einheitlichen Grundstücksleistung iSd § 3a Abs 9 UStG dar, wenn sie in einer Art und einem Ausmaß erfolgen, wie es für Seminar- bzw Konferenzräume üblich ist.

Quelle:

Rz 348 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 1

Themen:

Mehrere Hauptleistungen, Bücherverkauf

Sachverhalt:

Der Unternehmer L betreibt eine Fahrschule. L versteuert Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln (Büchern) mit dem ermäßigten Steuersatz. Die Bücher werden sowohl in der Fahrschule des L als auch im Buchhandel verkauft. L verkauft die Bücher auch an Personen, die an seinen Fahrkursen nicht teilnehmen. 40 % der Teilnehmer an den Fahrkursen kaufen die Bücher des L. Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist die Lieferung der Bücher als Lernbehelf für die Fahrkurse eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht. Es sei daher einheitlich der Normalsteuersatz zur Anwendung zu bringen.

Lösung:

Der Umstand, dass die Bücher auch im Buchhandel vertrieben und sogar im Unternehmen des Beschwerdeführers an Personen verkauft werden, die an den Fahrkursen nicht teilgenommen haben, spricht für ein - unabhängig von den Fahrkursen bestehendes - Interesse an den Büchern. Es konnte auch kein Zusammenhang zwischen Buchankauf durch Fahrschüler und besonders guten Lernerfolgen dieser Fahrschüler aufgezeigt werden, woraus allenfalls unterschiedliche Bedingungen zur Inanspruchnahme der Hauptleistung hätten abgeleitet werden können.

Der Verkauf der Bücher stellt daher keine unselbständige Nebenleistung zum Fahrunterricht, sondern eine selbständige Hauptleistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 10 Abs 2 Z 1 lit a UStG) unterliegt.

Quelle:

VwGH 21.12.2005, 2001/14/0123

Hinweis:

In VwGH 17.12.1996, 96/14/0016, wurde noch iZm dem Verkauf von Unterlagen in einer Fahrschule von einer Nebenleistung ausgegangen.

Der VwGH sieht dazu aber einen Unterschied, denn werden die Bücher „auch im Buchhandel vertrieben und sogar im Unternehmen des Beschwerdeführers an Personen verkauft, die an den Fahrkursen nicht teilgenommen haben, so muss von einem unabhängig von den Fahrkursen bestehenden Interesse an den Büchern ausgegangen werden (wodurch sich der jetzt zu entscheidende Fall von jenem unterscheidet, auf den sich die belangte Behörde stützt)“.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 1

Themen:

Haupt- und Nebenleistung, Warentransport

Sachverhalt:

Der Sammler S (Obergurgl) bestellt beim X-Verlag eine Zeitschrift (Kaufpreis 2,20 €). Der X-Verlag stellt dem S für die Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis Versandkosten von 2,20 € in Rechnung. Insgesamt werden dem S vom X-Verlag also 4,40 € brutto in Rechnung gestellt. Der X-Verlag versteuert den gesamten Betrag mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 %.

Lösung:

Hauptzweck des Vorganges ist, dass S die Verfügungsmacht an einer Zeitschrift verschafft wird. Auch wenn die Transportkosten genauso hoch wie die Kosten des Gegenstandes sind, ist in diesem Fall nicht von zwei selbständigen Hauptleistungen (Lieferung eines Gegenstandes und Beförderungsleistung) auszugehen.

Es handelt sich um die einheitliche Lieferung eines Gegenstandes, wobei die Beförderung nur eine unselbständige Nebenleistung darstellt. Die X-AG hat die Lieferung zu Recht mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % (§ 10 Abs 2 Z 1 lit a UStG) versteuert (4,00 € + 0,40 € USt).

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 1

Themen:

Einheitliche Leistung, sonstige Leistung, Architektenplan

Sachverhalt:

Der Architekt A wird vom Unternehmer B mit der Planung des Gebäudes für die neue Firmenzentrale beauftragt. A fertigt mehrere Pläne an und übergibt diese in Papierform an B.

Lösung:

Bei den Plänen handelt es sich zwar um körperliche Gegenstände, sie dienen aber nur dazu, dem Auftraggeber die Nutzung der von A ausgeführten Planungsleistung zu ermöglichen. Es liegt also insgesamt eine sonstige Leistung iSd § 3a Abs 1 UStG vor.

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 1

Themen:

Einheitliche Leistung, sonstige Leistung, Marktforschungsstudie

Sachverhalt:

Das Marktforschungsinstitut M wird vom Verleger V mit der Erforschung des Konsumentenverhaltens in Österreich beauftragt. M erstellt eine umfangreiche Studie und übergibt diese an V auf einem Datenträger sowie zusätzlich in Papierform.

Lösung:

Zwar werden von M körperliche Gegenstände übergeben, diese dienen aber lediglich dazu, dem Auftraggeber die Nutzung der von A ausgeführten Leistung, die in der Beschaffung von Informationen bzw in einer wirtschaftlichen Beratung besteht, zu ermöglichen. Es liegt also insgesamt eine sonstige Leistung iSd § 3a Abs 1 UStG vor.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 3a Z 1, § 3 Abs 15, § 6 Abs 4 Z 9

Themen:

Einfuhr-Versandhandel, elektronische Schnittstelle (Plattform), Lieferfiktion, Reihengeschäft

Sachverhalt:

Der kanadische Händler CA verkauft ein Paar Ohrringe über eine in Irland niedergelassene und zum IOSS (§ 25b UStG) registrierte elektronische Schnittstelle S. 77(Plattform) um 120 € (inkl USt) an eine Privatperson in Österreich. Die Ware gelangt direkt von Kanada nach Österreich.

Lösung:

Gemäß § 3 Abs 3a Z 1 UStG wird fingiert, dass CA (nur) für umsatzsteuerliche Zwecke an die Plattform liefert und die Plattform wiederum eine Lieferung an den Endverbraucher durchführt. Somit entsteht ein Reihengeschäft.

Da die Warenbewegung gemäß § 3 Abs 15 Z 2 UStG der Lieferung durch die Plattform zugeordnet wird (bewegte Lieferung), befindet sich der Lieferort für die Lieferung durch den kanadischen Unternehmer (ruhende Lieferung) gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG in Kanada. Dieser Umsatz ist somit in Österreich nicht steuerbar.

Die Lieferung der Plattform an den Endverbraucher gilt als Einfuhr-Versandhandelsumsatz gemäß § 3 Abs 8a lit b UStG in Österreich als ausgeführt. Die Plattform hat die österreichische Umsatzsteuer (20 €) über den IOSS in Irland zu erklären und abzuführen. Die Einfuhr ist bei Vorlage der IOSS-Identifikationsnummer der Plattform steuerfrei (§ 6 Abs 4 Z 9 UStG).

Quelle:

UStR Rz 382

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 3a Z 2, § 3 Abs 15

Themen:

Lieferung durch Drittlandsunternehmer in der EU an Private, ig Versandhandel, elektronische Schnittstelle (Plattform), Lieferfiktion, Reihengeschäft I

Sachverhalt:

Der chinesische Händler CN, ohne Niederlassung in der EU, lagert Waren in einem Fremdlager in Deutschland. Später veräußert CN die Waren über eine elektronische Schnittstelle (Plattform) eines anderen Unternehmers an den Nichtunternehmer AT in Österreich. Die Waren werden aus Deutschland nach Österreich versendet.

Lösung:

Gemäß § 3 Abs 3a Z 2 liegt eine Lieferung von CN an die Plattform und eine Lieferung der Plattform an AT in Österreich vor. Somit liegt ein Reihengeschäft (CN → Plattform → AT) vor, bei dem die bewegte Lieferung der Lieferung der Plattform an AT zuzurechnen ist (§ 3 Abs 15 Z 2 UStG).

CN hat eine iSd Art 136a MwSt-RL (entspricht Art 6 Abs 4 UStG) echt steuerbefreite Lieferung in Deutschland. Die Plattform hat einen ig Versandhandel nach Art 3 Abs 3 UStG in Österreich zu versteuern. Die Plattform kann den EU-OSS (Art 369a bis 369k MwSt-RL, entspricht Art 25a UStG) in Anspruch nehmen. Andernfalls muss die Plattform sich in Österreich steuerlich erfassen lassen.

Quelle:

UStR Rz 382

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 3a Z 2, § 3 Abs 15

Themen:

Lieferung durch Drittlandsunternehmer in der EU an Private, ig Versandhandel, elektronische Schnittstelle (Plattform), Lieferfiktion, Reihengeschäft II

Sachverhalt:

Der Schweizer Unternehmer CH hat in der EU weder seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine Betriebsstätte. Er verkauft Waren über ein Fremdlager in Österreich und über ein Fremdlager in Deutschland an Privatpersonen in der EU. Die Plattform P unterstützt den Verkauf der Waren durch CH. Auch P ist im Gemeinschaftsgebiet nicht niedergelassen.

Lösung:

P wird nach § 3 Abs 3a Z 2 UStG für sämtliche Lieferungen von CH an Privatpersonen so behandelt, als hätte sie die Umsätze selbst ausgeführt, dh P wird zur Steuerschuldnerin für die Umsätze an die Privatpersonen. Diese Fiktion umfasst neben Versandhandelsumsätzen aus dem Fremdlager an Privatpersonen im übrigen Gemeinschaftsgebiet auch die innerstaatlichen Lieferungen, dh Lieferungen vom Fremdlager in Österreich an Privatpersonen in Österreich.

Die Fiktion begründet ein Reihengeschäft (CH → P → Private), wobei die Lieferung durch P an die Privatpersonen die bewegte Lieferung (§ 3 Abs 15 Z 2 UStG) darstellt.

Der Lieferort der ig Versandhandelsumsätze durch P liegt nach Art 3 Abs 3 UStG im jeweiligen Bestimmungsland. Bei Lieferungen vom österreichischen Fremdlager an österreichische Privatpersonen befindet sich der Lieferort der innerstaatlichen Umsätze somit nach § 3 Abs 8 UStG in Österreich.

P kann sich zum EU-OSS registrieren, um die Umsatzsteuer, die in den übrigen Bestimmungsländern und in Österreich anfällt, über dieses Portal zu erklären.

Da die Lieferungen im österreichischen Fremdlager beginnen, hat P die Möglichkeit, sich in Österreich zum EU-OSS zu registrieren (Art 25a Abs 1 Z 2 lit b iVm lit bb TS 1 UStG).

Bieten auch andere Unternehmer Waren über die Plattform P an und beginnt die Beförderung oder Versendung dieser Waren zumindest zum Teil auch in anderen Mitgliedstaaten, kann P wählen, in welchem dieser Mitgliedstaaten er sich zum EU-OSS registriert.

Quelle:

UStR Rz 4300c

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 4

Themen:

Werklieferung I

Sachverhalt:

Der österreichische Unternehmer A (Möbelproduktion) beauftragt die D-GmbH (München) mit der Errichtung einer Werkshalle auf einem Grundstück in Innsbruck.

Die notwendigen Bauteile und Baumaterialien werden von der D-GmbH aus Deutschland nach Österreich gebracht. Ebenso bringt die D-GmbH diverse Baumaschinen und Werkzeuge nach Österreich.

Die Errichtung der Halle dauert vier Monate.

Lösung:

Lieferung der D-GmbH an A

Die D-GmbH (Auftragnehmerin) hat die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines von A (Auftraggeber) beigestellten Gegenstandes (Grund und Boden) übernommen. Die D-GmbH verwendet dabei Stoffe, die sie selbst beschafft und die keine bloßen Zutaten oder sonstige Nebensachen, sondern Hauptstoffe sind. Es handelt sich also um eine Werklieferung iSd § 3 Abs 4 UStG.

Liefergegenstand ist die fertige Werkshalle (der beigestellte Grund und Boden nimmt nicht an der Lieferung teil).

Der Liefergegenstand entsteht erst in Österreich, wo dem Abnehmer auch die Verfügungsmacht daran verschafft wird. Ort der Lieferung ist daher Österreich. Die Lieferung der D-GmbH an A ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.

Übergang der Steuerschuld auf A

Es kommt gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG zum Übergang der Steuerschuld auf A, weil A Unternehmer und die D-GmbH eine ausländische Unternehmerin ist (durch die nur die vier Monate dauernde Bautätigkeit ist in Österreich keine Betriebsstätte entstanden).

Ein Übergang der Steuerschuld auf Grund der Sonderregelung für Bauleistungen (§ 19 Abs 1a UStG) liegt nicht vor. Dieser würde nämlich voraussetzen, dass der Leistungsempfänger entweder seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist oder üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt.

S. 82Beförderung von Material und Maschinen durch die D-GmbH

Grundsätzlich würde die von der D-GmbH durchgeführte Beförderung von Material und Maschinen eine ig Verbringung (= ig Lieferung) in Deutschland sowie einen ig Erwerb in Österreich (Art 1 Abs 3 Z 1) darstellen. Da die Verbringung aber zur Ausführung einer Werklieferung erfolgt, liegt eine bloße vorübergehende Verwendung iSd Art 1 Abs 3 Z 1 lit a UStG vor. Und zwar auch bezüglich der Baumaterialien, die - als Teil des Bauwerks - endgültig in Österreich bleiben. Die D-GmbH treffen diesbezüglich also keine Erklärungspflichten.

Quelle:

Rz 391 ff UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 4

Themen:

Werklieferung II

Sachverhalt:

Der slowakische Unternehmer S verkauft Privaten in Österreich Holzfenster inkl Montage. Jährlich erzielt S damit Umsätze von ca 20.000 €.

Lösung:

S hat die Bearbeitung oder die Verarbeitung seitens des Auftraggebers beigestellter Gegenstände (Gebäude) übernommen. S verwendet dabei Stoffe, die er selbst beschafft und die keine bloßen Zutaten oder sonstige Nebensachen, sondern Hauptstoffe sind. Es handelt sich also um eine Werklieferung iSd § 3 Abs 4 UStG. Liefergegenstand sind eingebaute Fenster. Der Liefergegenstand entsteht erst in Österreich, wo dem Abnehmer auch die Verfügungsmacht daran verschafft wird.

Die Lieferungen des S an seine Abnehmer sind daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Dass S mit seinen Umsätzen unter der Lieferschwelle des Art 3 Abs 5 UStG bleibt, ist irrelevant, da die Lieferung von vornherein (unabhängig von der Versandhandelsregelung) in Österreich stattfindet.

Quellen:

Rz 391 ff UStR; USt-Protokoll 2006

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 4

Themen:

Werklieferung III

S. 83Sachverhalt:

Die A1-GmbH (Wien, Anlagenbau) errichtet für die D-AG (Frankfurt, Chemie) eine Produktionsanlage in Deutschland.

Die A1-GmbH beauftragt in diesem Zusammenhang die A2-GmbH (Graz, Anlagenbau) mit der Herstellung von Spezialrohren für mehrere Rohrleitungen und deren Einbau in die neue Produktionsanlage der D-AG.

Die A2-GmbH stellt die Rohre vereinbarungsgemäß - aus selbst beschafften Stoffen - her, befördert sie nach Deutschland und installiert sie.

Über diese Leistung stellt die A2-GmbH der A1-GmbH eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer. Die A1-GmbH macht aus dieser Rechnung den Vorsteuerabzug geltend.

Lösung:

Lieferung der A2-GmbH an die A1-GmbH

Die A2-GmbH (Auftragnehmerin) hat die Be- oder die Verarbeitung eines von der A1-GmbH (Auftraggeberin) beigestellten Gegenstandes (Produktionsanlage) übernommen. Die A2-GmbH verwendet dabei Stoffe, die sie selbst beschafft und die keine bloßen Zutaten oder sonstige Nebensachen, sondern Hauptstoffe sind. Es handelt sich also um eine Werklieferung iSd § 3 Abs 4 UStG. Liefergegenstand sind die eingebauten Rohre (die beigestellte „übrige“ Produktionsanlage nimmt nicht an der Lieferung teil). Der Liefergegenstand entsteht erst in Deutschland, wo dem Abnehmer auch die Verfügungsmacht daran verschafft wird. Die Lieferung der A2-GmbH an die A1-GmbH ist daher in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.

Verbringung der Rohre durch die A2-GmbH

Grundsätzlich würde die von der A2-GmbH durchgeführte Beförderung der Rohre ein steuerbares ig Verbringen (= ig Lieferung) in Österreich (Art 3 Abs 1 Z 1) sowie einen ig Erwerb in Deutschland darstellen.

Da die Verbringung aber zur Ausführung einer Werklieferung erfolgt, liegt eine bloß vorübergehende Verwendung iSd Art 3 Abs 1 Z 1 lit a UStG vor, obwohl die Rohre als Teil der Anlage endgültig in Deutschland bleiben.

Die A2-GmbH treffen diesbezüglich also keine Erklärungspflichten.

Vorsteuerabzug bei der A1-GmbH

Folglich ist die A1-GmbH aus den Eingangsrechnungen der A2-GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sie keine Leistung in Österreich erhalten hat.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 4, § 3 Abs 8

Themen:

Werklieferung IV, bewegte (Werk-)Lieferung

S. 84Sachverhalt:

Der Unternehmer A (Salzburg) lässt einen Computer beim deutschen Unternehmer D (München) „aufrüsten“. A sendet den Computer von Österreich nach Deutschland. D baut in den Computer neue Festplatten ein und versendet ihn anschließend zurück nach Österreich.

Lösung:

Die Lieferung des D an A ist gem § 3 Abs 8 dort ausgeführt, wo die Versendung an A beginnt. Die Lieferung ist daher in Deutschland steuerbar.

Unternehmer AT (Wien) verkauft dem Unternehmer DE1 (Hamburg) Metallteile. Vor der Lieferung an DE1 versendet AT die Teile auf eigene Rechnung zum Unternehmer DE2 (Dortmund), um durch diesen die Endbearbeitung (Lackierarbeiten) durchführen und anschließend die Metallteile direkt an DE1 schicken zu lassen.

Die Lieferung von AT an DE1 ist gem § 3 Abs 8 UStG in Deutschland steuerbar, da erst dort die Versendung des geschuldeten („fertigen“) Liefergegenstands beginnt.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7

Themen:

Lieferung eines Warenlagers

Sachverhalt:

Die geprüfte Gesellschaft A-GmbH (Vertrieb von Messgeräten) verkauft ihren Lagerbestand (die Waren befinden sich in einem angemieteten Lager in Niederösterreich) an ihre deutsche Muttergesellschaft D-GmbH. Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt durch die Übergabe der Lagerpapiere in Deutschland.

Die Waren bleiben weiterhin im Lager, befinden sich nunmehr aber in der Verfügungsmacht der D-GmbH.

Die A-GmbH legt der D-GmbH eine Nettorechnung und führt auch keine USt an das zuständige Finanzamt ab.

S. 90Lösung:

Es findet im Zuge der Lieferung keine Warenbewegung („ruhende Lieferung“) statt. Die gelieferten Gegenstände befinden sich zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht in Österreich.

Die Lieferung der A-GmbH an die D-GmbH erfolgt daher gemäß § 3 Abs 7 UStG in Österreich und ist steuerbar und steuerpflichtig.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7, § 27 Abs 4

Themen:

Lieferung im Zolllager, Haftung

Sachverhalt:

Die CH-AG (Genf) liefert Waren, die sich in einem Zolllager in Graz befinden, an die geprüfte Gesellschaft A-GmbH (Leoben). Die Verschaffung der Verfügungsmacht an die A-GmbH erfolgt mittels Übergabe der Lagerpapiere. Da die A-GmbH vorerst nicht weiß, wem sie die Waren weiterverkaufen wird, bleiben diese fürs Erste im Zolllager.

Die CH-AG legt der A-GmbH eine Nettorechnung über 120.000 € und führt auch keine USt ans Finanzamt ab.

Lösung:

Lieferung CH-AG an A-GmbH

Auch ein österreichisches Zolllager stellt umsatzsteuerlich Inland iSd § 1 Abs 2 UStG dar. Lieferungen im Zolllager unterliegen daher den allgemeinen Regeln. Es findet im Zuge der Lieferung keine Warenbewegung statt („ruhende Lieferung“). Die gelieferten Gegenstände befinden sich zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht in Österreich.

Die Lieferung der CH-AG an die A-GmbH erfolgt daher gemäß § 3 Abs 7 UStG in Österreich und ist steuerbar sowie steuerpflichtig.

Haftung der A-GmbH

Die CH-AG ist ein ausländischer Unternehmer, der in Österreich weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, und führt im Inland eine steuerpflichtige Lieferung an einen Unternehmer (die A-GmbH) für dessen Unternehmen aus.

Die A-GmbH ist daher gemäß § 27 Abs 4 UStG verpflichtet, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers (der CH-AG) an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen.

Da die A-GmbH dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, haftet sie sie für den hierdurch entstehenden Steuerausfall. Dieser Steuerausfall beträgt 20.000 € (die USt ist aus dem bezahlten Betrag mit 20 % herauszurechnen).

S. 91Ob die Haftung gegen die A-GmbH von dem für diese zuständigen Finanzamt mittels Haftungsbescheid geltend gemacht wird, ist eine Ermessensentscheidung.

Vorsteuerabzug bei der A-GmbH

Die A-GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug iZm der Lieferung der CH-AG berechtigt, da sie nicht über eine Rechnung iSd § 11 UStG verfügt (jedenfalls kein Steuerausweis in der Rechnung). Sie muss also versuchen, von der CH-AG eine Rechnung iSd § 11 UStG zu erhalten, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.

Quellen:

Rz 103 und Rz 422 UStR; EuGH 8.11.2012, C-165/11, „Profitube spol. s.r.o.“

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7, § 12 Abs 1 Z 1 lit a

Themen:

Lieferung im Ausland, Vorsteuerabzug

Sachverhalt:

Die geprüfte Gesellschaft A-GmbH (Wien) erwirbt von der B-GmbH (Tulln) Haushaltsartikel, die sich in einem Speditionslager in Deutschland befinden. Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, indem ein Mitarbeiter der B-GmbH dem Geschäftsführer der A-GmbH die Lagerpapiere in Wien übergibt.

Die Waren bleiben nach der Lieferung noch einige Wochen im Speditionslager, bevor die A-GmbH einen Käufer gefunden hat.

Die B-GmbH stellt der A-GmbH darüber eine Rechnung über 30.000 € + 6.000 € Umsatzsteuer. Die A-GmbH macht aus dieser Rechnung den Vorsteuerabzug geltend.

Lösung:

Es findet im Zuge der Lieferung keine Warenbewegung („ruhende Lieferung“) statt. Die gelieferten Gegenstände befinden sich zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht in Deutschland.

Die Lieferung der B-GmbH ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Die A-GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung der B-GmbH berechtigt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 lit a UStG darf ein Unternehmer nur die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die - im Inland - für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Da die Lieferung der B-GmbH aber im Ausland erfolgte, fehlt der A-GmbH die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die B-GmbH kann ihre Rechnung uU Umständen berichtigen.

Quelle:

Rz 422 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7, § 12 Abs 1 Z 1 lit a

Themen:

Lieferung vom EU-Ausland ins Inland, Vorsteuerabzug

Sachverhalt:

Die geprüfte Gesellschaft A-GmbH (Wien) erwirbt von der B-GmbH (Wien) Waren, die sich in einem Lager in Deutschland befinden. Die A-GmbH lässt die Waren nach Österreich versenden. Die B-GmbH stellt für die Waren österreichische Umsatzsteuer in Rechnung.

Lösung:

Die B-GmbH liefert gemäß § 3 Abs 8 UStG steuerbar in Deutschland.

Die A-GmbH ist nicht zum VSt-Abzug berechtigt, da die Lieferung in Deutschland erfolgt ist. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 lit a UStG kann sich der Unternehmer nur Umsatzsteuer abziehen, die für Lieferungen im Inland in Rechnung gestellt wurde.

Die A-GmbH tätigt - unabhängig von der unrichtigen Behandlung der Lieferung durch die B-GmbH - einen ig Erwerb in Österreich gemäß Art 1 UStG.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7

Themen:

Ware unterwegs, Lieferung im Ausland

Sachverhalt:

Die A-GmbH (Wien) erwirbt von der B-GmbH (Wien) Baustoffe, die sich auf einem Containerschiff - das im Mittelmeer unterwegs ist - befinden. Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, indem der Geschäftsführer der B-GmbH dem Einkäufer der A-GmbH den Ladeschein in Wien übergibt.

Lösung:

Es findet im Zuge der Lieferung keine Warenbewegung („ruhende Lieferung“) statt. Die gelieferten Gegenstände befinden sich zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht jedenfalls nicht in Österreich. Die Lieferung der B-GmbH ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Quelle:

Rz 422 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7

Themen:

Verbringen ins Drittland, Lieferung im Drittland

Sachverhalt:

Die A-GmbH (Bregenz) stellt Sportgeräte her. Wie jedes Jahr nimmt die A-GmbH an einer Sportartikelmesse in Bern teil. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Sportgeräte von Mitarbeitern der A-GmbH auf die Messe in Bern gebracht. Auf der Messe besteht für Besucher auch die Möglichkeit, Ausstellungsstücke zu erwerben. Die A-GmbH verkauft diverse Gegenstände an Besucher.

Lösung:

Beförderung der Gegenstände in die Schweiz

Die Beförderung der Gegenstände in die Schweiz stellt noch keine Lieferung dar. Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung ist, dass der Abnehmer bei Beginn der Beförderung oder Versendung bereits feststeht und die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes in Erfüllung eines Umsatzgeschäftes erfolgt.

Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben.

Die Beförderung der Sportgeräte in die Schweiz stellt daher keinen steuerbaren Vorgang dar. Es gibt insbesondere keinen dem ig Verbringen (Art 3 Abs 1 Z 1 UStG) vergleichbaren Tatbestand, wenn Gegenstände zur eigenen Verfügung ins Drittlandsgebiet verbracht werden.

Lieferungen der A-GmbH in der Schweiz

Die Lieferung der Sportgeräte erfolgt in Bern und ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 7

Themen:

Montagelieferung

Sachverhalt:

Die A-GmbH (Wels) bestellt beim deutschen Unternehmer D (Stuttgart) eine Maschine. Da es sich um ein kompaktes, aber sehr komplexes Gerät handelt, wird vereinbart, dass zwei Mitarbeiter des D die Maschine im Werk der A-GmbH zusammenbauen werden. Anschließend erfolgt eine Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten der Produktion der A-GmbH und die Durchführung mehrerer Probeläufe, bis ein vorab vereinbartes technisches Ergebnis erreicht ist.

S. 94Es erfolgt keine feste Verbindung mit Grund und Boden und ebenso wenig auch ein Einbau in bereits vorhandene Maschinen der A-GmbH.

D stellt der A-GmbH eine Rechnung iHv 24.000 € ohne Ausweis österreichischer USt und führt auch keine USt in Österreich ab.

Lösung:

Lieferung D an A-GmbH

Bei der Lieferung der Maschine entsteht der Liefergegenstand erst am Ort, wo die Maschine montiert wird.

Dies ist im Werk der A-GmbH in Wels der Fall.

Die Lieferung des D an die A-GmbH ist also in Österreich gemäß § 3 Abs 7 UStG steuerbar und steuerpflichtig. Es kommt nicht zum Übergang der Steuerschuld (§ 19 Abs 1 zweiter Satz UStG) von D auf die A-GmbH, da keine Werklieferung (§ 3 Abs 4 UStG) vorliegt.

Haftung der A-GmbH

D ist ein ausländischer Unternehmer, der in Österreich weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Die A-GmbH bezieht im Inland eine steuerpflichtige Leistung für ihr Unternehmen.

Die A-GmbH ist daher gemäß § 27 Abs 4 UStG verpflichtet, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers (des D) an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen.

Da die A-GmbH dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, haftet sie für den hierdurch entstehenden Steuerausfall. Dieser Steuerausfall beträgt 4.000 € (die USt ist aus dem bezahlten Betrag mit 20 % herauszurechnen).

Ob die Haftung gegen die A-GmbH von dem für diese zuständigen Finanzamt mittels Haftungsbescheid geltend gemacht wird, ist eine Ermessensentscheidung.

Vorsteuerabzug bei der A-GmbH

Die A-GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung des D berechtigt, da sie nicht über eine Rechnung iSd § 11 UStG verfügt (jedenfalls kein Steuerausweis in der Rechnung). Sie muss also versuchen, von D eine Rechnung iSd § 11 UStG zu erhalten, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.

Beförderung der Maschinenteile von Deutschland nach Österreich

Grundsätzlich würde die von der D-GmbH durchgeführte Beförderung der Maschinenteile für D ein ig Verbringen (= ig Lieferung) in Deutschland sowie einen ig Erwerb in Österreich (Art 1 Abs 3 Z 1) darstellen.

Gemäß iSd Art 1 Abs 3 Z 1 lit a UStG handelt es sich bei einer Verbringung, die zur Ausführung einer Werklieferung (§ 3 Abs 4 UStG) erfolgt, um eine bloß vorübergehende Verwendung. Im gegenständlichen Fall liegt allerdings keine Werklieferung, sondern eine Montagelieferung seitens des D vor.

Es stellt sich die Frage, ob dennoch von einer nicht steuerbaren vorübergehenden Verwendung ausgegangen werden kann. ME ist dies der Fall. Gemäß Art 17 Abs 2 lit b MwSt-RL gilt die Versendung oder Beförderung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat nicht als ig Lieferung, wenn sie zur Ausführung einer Montagelieferung im Gebiet dieses Mitgliedstaates durch den Lieferer (oder für dessen Rechnung) erfolgt. Daher wird sich der Steuerpflichtige diesbezüglich auf die für ihn günstigere unionsrechtliche Regelung berufen können.

S. 95Daher hat D im gegenständlichen Fall weder eine ig Lieferung in Deutschland noch einen ig Erwerb in Österreich zu erklären.

Quelle:

Ruppe/Achatz UStG⁶, Art 1 Tz 40

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8

Themen:

„Bewegte Lieferung“

Sachverhalt:

Unternehmer A (Wien) verkauft dem Unternehmer CH (Zürich) Waren. Der Transport der Waren wird durchgeführt, indem:

Lösung:

In allen vier dargestellten Fällen erfolgt eine gemäß § 3 Abs 8 UStG in Österreich steuerbare Lieferung des A an den CH. Ob der Lieferer oder der Abnehmer die Ware befördert oder versendet, macht keinen Unterschied. Ort der Lieferung ist jedenfalls immer der, an dem die Beförderung oder Versendung beginnt.

Quelle:

Rz 446 ff UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8, § 3 Abs 15

Themen:

„Bewegte Lieferung“, Transportunterbrechung, Reihengeschäft

Sachverhalt:

Der österreichische Unternehmer AT kauft Waren vom deutschen Unternehmer DE, um sie an den ungarischen Unternehmer HU weiterzuverkaufen. AT lässt die S. 96Waren von der österreichischen Spedition S in Deutschland abholen und zu HU in Ungarn bringen. Zu Beginn des Transports stand der Abnehmer, nämlich HU, bereits fest. In der Stadt X in Österreich wird der Transport nur unterbrochen, um die Waren zu „neutralisieren“, dh die Kennzeichnung des Absenders (DE) von der Verpackung zu entfernen. AT tritt dem DE gegenüber unter seiner österreichischen UID-Nr auf und legt dem HU eine Rechnung über eine steuerfreie ig Lieferung (von Österreich nach Ungarn).

Variante:

Wie oben, aber AT lässt die Waren vom deutschen Spediteur S 1 von Deutschland in die Stadt X in Österreich bringen, wo sie Spediteur S 2 - ebenfalls im Auftrag des AT - neutralisiert und weiter nach Ungarn bringt.

Lösung:

Die bloß tatsächliche Unterbrechung des Transports ändert nichts am Vorliegen einer einheitlichen Warenbewegung von Deutschland nach Ungarn. Es liegt also nicht eine ig Lieferung DE → AT (von Deutschland nach Österreich) mit ig Erwerb des AT in Österreich und eine ig Lieferung AT → HU (von Österreich nach Ungarn) mit ig Erwerb des HU in Ungarn, sondern eine ig Lieferung des DE → AT (von Deutschland nach Ungarn) mit ig Erwerb des AT in Ungarn vor.

Die Lieferung des DE an AT ist also gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c UStG steuerbar, wo die Versendung beginnt, also in Deutschland. AT tätigt einen ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Ungarn sowie einen ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG in Österreich. Die Lieferung an AT an HU ist gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG in Ungarn steuerbar.

Variante:

Ergebnis wie oben.

Quellen:

VwGH 27.4.2017, Ro 2015/15/0026, BFG 11.5.2017, RV/2101813/2014

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8a, § 3 Abs 9

Themen:

Einfuhr-Versandhandel, Warenwert bis 150 €, zollrechtliche Gestellung in anderem Mitgliedstaat, Einfuhr in Österreich

Sachverhalt:

Der chinesische Unternehmer CN verkauft Waren mit einem Einzelwert von 80 € aus China an Privatpersonen in Österreich. Die Waren werden in Luxemburg dem Zoll gestellt und anschließend zu den Privatpersonen in Österreich befördert. CN nimmt die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vor. CN ist nicht im IOSS registriert.

S. 97Variante:

CN ist im IOSS registriert.

Lösung:

Gemäß Art 221 Abs 4 UZK-IA erfolgt die zollrechtliche Abfertigung von Waren zum freien Verkehr mit einem Einzelwert bis 150 € in dem Mitgliedstaat, in dem die Warenbewegung endet. Die Waren werden daher auf Grund der zollrechtlichen Vorgaben in einem „Versandverfahren“ von Luxemburg nach Österreich befördert und von der zuständigen Zollstelle in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt. Somit kommt nicht die spezielle Lieferortregelung des § 3 Abs 8a lit a UStG, sondern § 3 Abs 9 UStG zur Anwendung. Die Lieferung des CN ist folglich in Österreich steuerbar. Zusätzlich wird von CN eine Einfuhr in Österreich verwirklicht.

Variante:

Bei Verwendung des IOSS (§ 25b UStG) muss CN die Einfuhr-Versandhandelsumsätze über diesen erklären. Es liegt ein Einfuhr-Versandhandel gemäß § 3 Abs 8a lit b UStG vor und die Lieferung des CN ist in Österreich steuerbar. Diesfalls ist die Einfuhr des CN gemäß § 6 Abs 4 Z 9 UStG steuerfrei.

Quellen:

Rz 451 und 3716 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8a

Themen:

Einfuhr-Versandhandel, Warenwert über 150 €, zollrechtliche Gestellung in anderem Mitgliedstaat, Einfuhr in Österreich

Sachverhalt:

Der chinesische Unternehmer CN verkauft Waren mit einem Einzelwert je Sendung von 180 € aus China an Privatpersonen in Österreich. CN lässt die Waren in Luxemburg zum freien Verkehr abfertigen und anschließend zu den Privatpersonen in Österreich befördern. CN ist nicht im IOSS registriert.

Lösung:

Da der Einzelwert der Sendung den Betrag von 150 € überschreitet, kommt Art 221 Abs 4 UZK-IA nicht zur Anwendung. Der Lieferort liegt somit nach § 3 Abs 8a lit a UStG am Ende der Beförderung. Die Lieferung des CN ist daher in Österreich steuerbar. CN muss sich somit in Österreich zur Umsatzsteuer registrieren lassen. Außerdem verwirklicht CN in Luxemburg eine Einfuhr. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Einfuhr richtet sich nach luxemburgischem Recht.

Quelle:

Rz 451 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8a

Themen:

Einfuhr-Versandhandel, Einfuhr in Österreich

Sachverhalt:

Der chinesische Unternehmer CN verkauft Waren mit einem Einzelwert von 80 € an Privatpersonen in Österreich. Die Waren werden in Österreich eingeführt. CN ist über einen Vertreter im IOSS registriert. CN lässt die Waren in Österreich zum freien Verkehr abfertigen und anschließend zu den Privatpersonen in Österreich befördern.

Lösung:

Der Lieferort liegt nach § 3 Abs 8a lit b UStG am Ende der Beförderung. Die Lieferung des CN ist in Österreich steuerbar und über den IOSS zu erklären. Auf Grund der Inanspruchnahme des IOSS ist die Einfuhr gemäß § 6 Abs 4 Z 9 UStG 1994 steuerfrei.

Quelle:

Rz 451 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8a

Themen:

Einfuhr-Versandhandel II, Einfuhr in anderem Mitgliedstaat

Sachverhalt:

Der kanadische Unternehmer CA liefert im Jahr 2021 Waren aus Toronto an den Privaten P in Österreich. CA beauftragt den Spediteur S mit dem Transport. CA lässt die Waren in den Niederlanden zum freien Verkehr abfertigen.

Variante:

Die Abfertigung erfolgt in Österreich.

Lösung:

CA hat einen Einfuhr-Versandhandel in Österreich zu versteuern, weil der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs 8a lit a UStG im Inland liegt. Die Regelungen für den ig Versandhandel (Art 3 Abs 3 UStG) kommen - unabhängig von der Höhe der Umsätze des Unternehmers - nicht zur Anwendung.

S. 99Variante:

Nimmt CA den IOSS in Anspruch und erklärt den Umsatz über diesen, liegt ein Einfuhr-Versandhandel in Variante a) und b) gemäß § 3 Abs 8a lit b UStG vor und die Lieferung ist in Österreich steuerbar. Diesfalls ist die Einfuhr gemäß § 6 Abs 4 Z 9 UStG 1994 steuerfrei.

Quelle:

Rz 3716 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8a

Themen:

Einfuhr-Versandhandel, IOSS

Sachverhalt:

Ein österreichischer Händler AT verkauft über seine Website Kleidungsstücke an Privatpersonen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Kleidungsstücke werden direkt aus seiner Produktionsstätte im Drittstaat an die Privatpersonen versendet. AT hat sich in Österreich zum IOSS (§ 25b UStG) registriert. Der Einzelwert der Sendungen übersteigt 150 € nicht.

Lösung:

Der Lieferort der Versendungen liegt gemäß § 3 Abs 8a lit b UStG im jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat. AT kann die Umsatzsteuer für die jeweiligen Mitgliedstaaten in seiner monatlichen IOSS-Erklärung über FinanzOnline erklären und durch eine monatliche Überweisung auf sein IOSS-Konto abführen. Die jeweilige Einfuhr ist, bei Vorliegen aller Voraussetzungen, steuerfrei (§ 6 Abs 4 Z 9 UStG). Dafür hat AT dem von ihm beauftragten Transporteur seine IOSS-Identifikationsnummer mitzuteilen, damit dieser sie der zuständigen Zollstelle bei der Einfuhr bekanntgeben kann.

Quelle:

Rz 3434 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 8, § 12 Abs 1 Z 2

Themen:

„Bewegte Lieferung“, EUSt-Abzug

Sachverhalt:

Der österreichische Unternehmer A bestellt beim Schweizer Unternehmer CH Waren. CH versendet die Waren aus der Schweiz nach Österreich. A lässt die Waren von seinem Spediteur (indirekte Stellvertretung) in Wien in den freien Verkehr überführen und bezahlt die EUSt.

Lösung:

Lieferung CH an A

CH versendet die Ware an den Abnehmer (A). Der Lieferung des CH an den A ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist daher die „bewegte Lieferung“ iSd § 3 Abs 8 UStG. Der Ort der Lieferung liegt dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in der Schweiz. CH muss A folglich eine Rechnung ohne österreichische USt legen.

EUSt-Abzug durch A

Da der Liefergegenstand für sein Unternehmen eingeführt wurde (bereits mit Beginn der Versendung in der Schweiz hat A umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht erlangt), ist A zum Abzug der EUSt berechtigt (§ 12 Abs 1 Z 2 UStG).

Quellen:

Rz 446 ff und Rz 1847 UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 9, § 27 Abs 4

Themen:

Sonderfall bei der Einfuhr, Haftung

Sachverhalt:

Der österreichische Unternehmer A bestellt beim Schweizer Unternehmer CH Waren. CH versendet die Waren aus der Schweiz nach Österreich und lässt sie von einem Spediteur (indirekte Stellvertretung) zum freien Verkehr abfertigen. CH wird dadurch Schuldner der EUSt.

Lösung:

Lieferung A an B

CH versendet die Ware an den Abnehmer (A). Der Lieferung des CH an den A ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist also grundsätzlich eine „bewegte Lieferung“ iSd § 3 Abs 8 UStG. Ort der Lieferung wäre dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in der Schweiz.

Da CH Schuldner der EUSt wird, ist aber § 3 Abs 9 UStG anzuwenden. Es kommt also zu einer Verlagerung des Ortes der Lieferung vom Drittlandsgebiet (Schweiz) ins Inland. A tätigt daher gemäß § 3 Abs 9 UStG in Österreich eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.

CH muss sich also in Österreich steuerlich registrieren lassen und eine Rechnung mit österreichischer USt legen. Umgekehrt ist CH zum Abzug der EUSt berechtigt, weil der Liefergegenstand für sein Unternehmen eingeführt wurde.

Haftung des A

CH hat im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte. Außerdem führt CH im Inland eine steuerpflichtige Lieferung an einen Unternehmer (A) für dessen Unternehmen aus.

S. 102Daher ist A gemäß § 27 Abs 4 UStG verpflichtet, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers (der CH-AG) an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen.

Da A dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, haftet er für den hierdurch entstehenden Steuerausfall. Dieser Steuerausfall beträgt 6.000 € (die USt ist aus dem bezahlten Betrag mit 20 % herauszurechnen).

Ob die Haftung gegenüber A von dem für diesen zuständigen Finanzamt mittels Haftungsbescheid geltend gemacht wird, ist eine Ermessensentscheidung.

Vorsteuerabzug des A

A ist nicht zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung des CH berechtigt, da er nicht über eine Rechnung iSd § 11 UStG verfügt (jedenfalls kein Steuerausweis in der Rechnung). A muss also versuchen, von D eine Rechnung iSd § 11 UStG zu erhalten, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.

Quellen:

Rz 466 und Rz 3491 ff UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 11

Themen:

Bordlieferung

Sachverhalt:

Auf einer Zugfahrt von Wien nach Amsterdam werden an die Reisenden von der C-GmbH (Bordservice) abgepackte Sandwiches und Getränkedosen verkauft. Es stellt sich die Frage, ob der Ort der Lieferung davon abhängt, in welchem Staat sich der Zug gerade befindet.

Lösung:

Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft geliefert, dann gilt gemäß § 3 Abs 11 UStG der Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung.

Alle Lieferungen, die die C-GmbH auf der Fahrt von Wien nach Amsterdam tätigt, sind daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.

Anmerkung:

Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung ist nach Art 15 EU-DVO die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.

Unternehmer D bestellt Waren bei Unternehmer C.

C bestellt die Waren bei Unternehmer B.

B bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A.

A beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A in Österreich abholt und zur Firmenadresse des D nach Frankreich bringt.

Für die Lieferung gemäß § 3 Abs 15 Z 3 und 4 UStG wird in diesem Buch - ebenso wie für Lieferungen gemäß § 3 Abs 7 UStG - der Begriff „ruhende Lieferung“ verwendet, da es sich ja ebenfalls um Lieferungen ohne Warenbewegung handelt.

Sachverhalt wie oben.

Lösung:

• Eine Warenbewegung

• Drei Lieferungen, nämlich

  -

  Lieferung A an B

  -

  Lieferung B an C

  -

  Lieferung C an D

Für Reihengeschäfte lässt sich folgende „Formel“ anwenden:

• n = Zahl der am Reihengeschäft Beteiligten = 4

• n - 1 = Zahl der Lieferungen in der Reihe = 3

• 1 = Zahl der bewegten Lieferungen

• n - 2 = Zahl der ruhenden Lieferungen = 2

S. 106Lieferung A an B

A versendet die Ware zwar an die Firmenadresse des D, Vertragspartner des A ist aber B (der auch von A die Rechnung erhält).

Die Lieferung des A erfolgt also an B. Wohin B die Ware haben möchte, ist seine Sache. Der Lieferung des A an den B ist also die Warenbewegung zuzuordnen.

Diese Lieferung ist daher gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a UStG die „bewegte Lieferung“. Ort der Lieferung ist gemäß § 3 Abs 8 UStG dort, wo die Versendung beginnt, also in Österreich.

Die Lieferung des A ist daher in Österreich steuerbar. Allerdings liegt uU eine steuerfreie ig Lieferung (Art 7 UStG) vor.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist bereits zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Lieferungen in der Reihe nach der Lieferung, der die Beförderung oder Versendung zugeordnet wird, gelten gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Diese Lieferung ist somit in Frankreich steuerbar.

B tätigt darüber hinaus jedenfalls in Frankreich einen ig Erwerb.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist bereits zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Lieferungen in der Reihe nach der Lieferung, der die Beförderung oder Versendung zugeordnet wird, gelten gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Diese Lieferung ist somit in Frankreich steuerbar.

Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C):

Wenn A die Ware versendet, dann ist diese Warenbewegung immer der Lieferbeziehung zum Vertragspartner (B) zuzurechnen, auch wenn die Lieferung an die Adresse des C erfolgt.

Der österreichische Unternehmer AT1 verkauft Waren an den österreichischen Unternehmer AT2, der diese wiederum an den deutschen Unternehmer DE verkauft. AT2 beauftragt den Spediteur S, der die Waren direkt von AT1 zu DE nach Deutschland befördert.

Lösung:

Da die Güterbeförderung auf Rechnung des AT2 erfolgt, ist ihm die Versendung zuzuschreiben. Dh, AT2 ist Zwischenhändler. Tritt AT2 mit seiner österreichischen UID-Nr gegenüber AT1 auf, liegt die bewegte Lieferung zwischen AT2 und DE vor. Diese ist in Österreich als ig Lieferung - unter den allgemeinen Voraussetzungen - steuerfrei. Der Lieferort der Lieferung von AT1 an AT2 liegt nach § 3 Abs 15 Z 3 UStG am Beginn der Versendung (dh in Österreich).

Der österreichische Unternehmer AT1 verkauft Waren an den österreichischen Unternehmer AT2. Dieser verkauft die Waren an AT3, der die Waren wiederum an DE1 verkauft, welcher sie schlussendlich an DE2 verkauft.

S. 110AT1, AT2 und AT3 verkaufen die Waren ab Werk, der Transport erfolgt nicht auf ihre Rechnung. DE1 hingegen verkauft die Waren frei Haus, der Transport erfolgt auf seine Rechnung. DE1 führt den Transport allerdings nicht selbst durch, sondern beauftragt AT1 mit der Beförderung. AT1 transportiert die Waren auf Rechnung des AT1 direkt zu AT2 nach Deutschland.

Lösung:

Da die Güterbeförderung auf Rechnung des DE1 erfolgt, ist die Versendung - auch wenn er einen Dritten in der Reihe beauftragt - DE1 zuzuschreiben. Dh, DE1 ist Zwischenhändler. Tritt DE1 nicht mit seiner österreichischen UID-Nr gegenüber AT3 auf, liegt die bewegte Lieferung zwischen AT3 und DE1 vor (§ 3 Abs 15 Z 1 lit c UStG). Diese ist in Österreich als ig Lieferung - unter den allgemeinen Voraussetzungen - steuerfrei. Der Lieferort der Lieferung von AT1 an AT2 und von AT2 an AT3 liegt nach § 3 Abs 15 Z 3 UStG am Beginn der Versendung (dh in Österreich). Die Lieferung von DE1 an DE2 liegt nach § 3 Abs 15 Z 4 UStG am Ende der Versendung (dh in Deutschland).

Der deutsche Hersteller DE1 verkauft eine Ware an den deutschen Händler DE2. DE2 verkauft die Ware an den Großhändler AT1 in Wien, der die Waren wiederum an seinen Kunden AT2 in Wiener Neustadt verkauft. DE1 befördert die Waren von Berlin nach München und übergibt sie dort dem von DE2 beauftragten Spediteur, der die Waren nach Wiener Neustadt weitertransportiert.

Lösung:

Das Reihengeschäft findet nur zwischen DE2, AT1 und AT2 statt. Der erste Teil der gebrochenen Beförderung bzw Versendung zwischen DE1 und DE2 ist isoliert zu behandeln. Auf diese Lieferung findet die Regelung für Reihengeschäfte keine Anwendung.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Berlin) bestellt Ware beim Unternehmer B (München). Dieser wiederum bestellt die Ware beim Unternehmer A (Wien). A versendet die Ware von Wien nach Berlin (Rechnungsadresse: B, München; Lieferadresse: C, Berlin).

S. 112Lösung:

Lieferung A an B

A versendet die Ware zwar nicht an den Abnehmer (B), aber „in dessen Auftrag an einen Dritten“ (C). Der Lieferung des A an den B ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. B tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Deutschland.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Deutschland steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Berlin) bestellt Ware beim Unternehmer B (München). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Berlin zu bringen.

S. 113Lösung:

Lieferung A an B

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seinem Lieferanten keine ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitgeteilt hat, ist die von A an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des A an B gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des A an den B ist also in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. B tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Deutschland.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Deutschland steuerbar.

Quelle:

Rz 474g UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Berlin) bestellt Ware beim Unternehmer B (München). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Berlin zu bringen. B teilt seinem Lieferanten A seine österreichische UID-Nr mit.

S. 114Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seine österreichische UID-Nr dem A mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des B an den C gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des B an den C ist also in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. C tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Deutschland.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Berlin) bestellt Ware bei Unternehmer B (München). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). C beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Berlin zu bringen.

S. 115Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

C versendet die Ware. Der Lieferung des B an den C ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also Österreich. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. C tätigt in Deutschland einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

A (Wien) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und zur Firmenadresse des D (Paris) nach Frankreich bringt.

S. 116Lösung:

Lieferung A an B

A versendet die Ware. Der Lieferung des A an den B ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also Österreich. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar. Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. B tätigt einen ig Erwerb in Frankreich gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG. Weiters tätigt B - wegen der Verwendung seiner deutschen UID-Nr - einen ig Erwerb in Deutschland gemäß Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Frankreich steuerbar.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den C ist daher in Frankreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

S. 117Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

B (München) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und nach Frankreich bringt.

B (München) tritt unter seiner französischen UID-Nr auf.

Lösung:

Lieferung A an B

B versendet die Ware und ist somit Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seinem Lieferanten keine ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitgeteilt hat, ist die von A an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des A an B wird gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. B tätigt einen ig Erwerb in Frankreich gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Frankreich steuerbar.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Frankreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

B (München) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und nach Frankreich bringt.

B teilt seinem Lieferanten A seine österreichische UID-Nr mit.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seine österreichische UID-Nr dem A mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des B an den C gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des B an den C ist also in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. C tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Frankreich. C tätigt außerdem, weil er seine spanische UID-Nr angibt, einen ig Erwerb in Spanien gemäß Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG.

S. 119Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Frankreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

C (Madrid) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und nach Frankreich bringt.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

B versendet die Ware und ist somit Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seinem Lieferanten keine ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitS. 120geteilt hat, ist die von A an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des B an den C wird gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. C tätigt einen ig Erwerb in Frankreich gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG. Weiters tätigt C einen ig Erwerb - wegen Verwendung seiner spanischen UID-Nr - in Spanien gemäß Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Frankreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

C (Madrid) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und nach Frankreich bringt.

C teilt seinem Lieferanten B seine österreichische UID-Nr mit.

Lösung:

S. 121Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). C haftet gemäß § 27 Abs 4 UStG.

Lieferung C an D

C ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da C seine österreichische UID-Nr dem B mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des C an den D gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des C an den D ist also in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des C - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. D tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Frankreich.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, vierter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins EU-Ausland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Paris) bestellt Waren bei Unternehmer C (Madrid).

C (Madrid) bestellt die Waren bei Unternehmer B (München).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Wien).

D (Paris) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Wien) in Österreich abholt und nach Frankreich bringt.

S. 122Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung C an D

D versendet die Ware. Der Lieferung des C an den D ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Österreich. Die Lieferung des C an den D ist daher in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des C - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung gemäß Art 7 UStG steuerfrei. D tätigt in Frankreich einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Budapest). A beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Budapest nach Wien zu bringen.

S. 123Lösung:

Lieferung A an B

Der Lieferung des A an den B ist die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also Ungarn. Die Lieferung des A an den B ist daher in Ungarn steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). Außerdem tätigt B gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG einen ig Erwerb in Österreich.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Budapest). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Budapest nach Wien zu bringen.

S. 124Lösung:

Lieferung A an B

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seinem Lieferanten nicht seine vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitgeteilt hat, ist die von A an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des A an den B gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Ungarn. Die Lieferung des A an den B ist also in Ungarn steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). Außerdem tätigt B einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Österreich.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Budapest). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Budapest nach Wien zu bringen.

B teilt dem A seine ungarische UID-Nr mit.

S. 125Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Ungarn steuerbar.

Lieferung B an C

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seine ungarische UID-Nr dem A mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des B an den C gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Ungarn. Die Lieferung des B an den C ist also in Ungarn steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. C tätigt einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Österreich.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Budapest). C beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Budapest nach Wien zu bringen.

S. 126Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Ungarn steuerbar.

Lieferung B an C

C versendet die Ware. Der Lieferung des B an den C ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Ungarn. Die Lieferung des B an den C ist daher in Ungarn steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. C tätigt in Österreich einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Graz) bestellt Waren bei Unternehmer C (Linz).

C (Linz) bestellt die Waren bei Unternehmer B (Berlin).

B (Berlin) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Rom).

A (Rom) beauftragt den Spediteur S, der die Waren von seinem Lager in Italien abholt und zur Firmenadresse des D (Graz) nach Österreich bringt.

S. 127Lösung:

Lieferung A an B

A versendet die Ware. Der Lieferung des A an den B ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also Italien. Die Lieferung des A an den B ist daher in Italien steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). C haftet gemäß § 27 Abs 4 UStG. Außerdem tätigt B einen ig Erwerb gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Österreich. B tätigt weiters - da er die deutsche UID-Nr verwendet hat - einen igErwerb gemäß Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG in Deutschland.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Graz) bestellt Waren bei Unternehmer C (Linz).

C (Linz) bestellt die Waren bei Unternehmer B (Berlin).

B (Berlin) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Rom).

A (Wien) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Rom) in Italien abholt und zur Firmenadresse des D (Graz) nach Österreich bringt.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Italien steuerbar.

Lieferung B an C

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B dem A seine italienische UID-Nr mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des B an den C gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Italien. Die Lieferung des B an den C ist also in Italien steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. C tätigt gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG einen ig Erwerb in Österreich.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten LiefeS. 130rung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Graz) bestellt Waren bei Unternehmer C (Linz).

C (Linz) bestellt die Waren bei Unternehmer B (Berlin).

B (München) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Rom).

C (Linz) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Rom) in Italien abholt und zur Firmenadresse des D (Graz) nach Österreich bringt.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Italien steuerbar.

Lieferung B an C

C ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da C seinem Lieferanten keine ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitgeteilt hat, ist die von B an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des B an den C gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Italien. Die Lieferung des B an den C ist also in Italien steuerbar.

S. 131Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. C tätigt gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG einen ig Erwerb in Österreich.

Lieferung C an D

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des C an den D ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des C an den D ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Graz) bestellt Waren bei Unternehmer C (Linz).

C (Linz) bestellt die Waren bei Unternehmer B (Berlin).

B (Berlin) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Rom).

C (Linz) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Rom) in Italien abholt und nach Österreich bringt.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Italien steuerbar.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ S. 132erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des B an den C ist daher in Italien steuerbar.

Lieferung C an D

C ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da C seine italienische UID-Nr dem B mitgeteilt hat, gilt die Lieferung des C an den D gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Italien. Die Lieferung des C an den D ist also in Italien steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des C - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. D tätigt gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG einen ig Erwerb in Österreich.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit vier Beteiligten, vierter Unternehmer versendet, Ware vom EU-Ausland ins Inland

Sachverhalt:

Unternehmer D (Graz) bestellt Waren bei Unternehmer C (Linz).

C (Linz) bestellt die Waren bei Unternehmer B (Berlin).

B (Berlin) bestellt die Waren seinerseits bei Unternehmer A (Rom).

D (Graz) beauftragt den Spediteur S, der die Waren vom Lager des A (Rom) in Italien abholt und nach Österreich bringt.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Italien steuerbar.

S. 133Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen C und D erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des B an den C ist daher in Italien steuerbar.

Lieferung C an D

D versendet die Ware. Der Lieferung des C an den D ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Italien. Die Lieferung des C an den D ist daher in Italien steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des C - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als ig Lieferung steuerfrei. D tätigt gemäß Art 3 Abs 8 erster Satz UStG in Österreich einen ig Erwerb.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins Drittland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Zürich) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). A beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Zürich zu bringen.

Lösung:

Lieferung A an B

Der Lieferung des A an den B ist die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Österreich. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des A - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG steuerfrei.

S. 134Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in der Schweiz steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins Drittland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Zürich) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Zürich zu bringen.

Lösung:

Lieferung A an B

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seinem Lieferanten nicht seine vom Abgangsmitgliedstaat erteilte UID-Nr mitgeteilt hat, ist die von A an ihn ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des A an den B gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des A an den B ist also in Österreich steuerbar.

Die Steuerfreiheit als Ausfuhrlieferung kommt nicht in Frage, weil im Abholfall gemäß § 7 Abs 1 Z 2 UStG ein ausländischer Abnehmer erforderlich ist.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten LiefeS. 135rung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in der Schweiz steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Mitteilung der UID-Nr des Abgangslandes, Ware vom Inland ins Drittland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Zürich) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Zürich zu bringen. B teilt dem A seine österreichische UID-Nr mit.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Lieferung B an C

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Da B seine österreichische UID-Nr dem A mitgeteilt hat, ist die Lieferung des B an den C die bewegte Lieferung. Sie gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit b iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Österreich. Die Lieferung des B an den C ist also in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG steuerfrei.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom Inland ins Drittland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Zürich) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Wien). C beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Wien nach Zürich zu bringen.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar.

Lieferung B an C

C versendet die Ware. Der Lieferung des B an den C ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Österreich. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar.

Allerdings ist die Lieferung des B - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG steuerfrei.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, erster Unternehmer versendet, Ware vom Drittland ins Inland

S. 137Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Moskau). A versendet die Waren aus Russland nach Österreich. B (Linz) lässt sie von einem Spediteur (indirekte Stellvertretung) zum freien Verkehr abfertigen. B (Linz) wird dadurch Schuldner der EUSt.

Lösung:

Lieferung A an B

Der Lieferung des A an den B ist die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Russland. Die Lieferung des A an den B ist daher in Russland steuerbar.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). B ist gemäß § 12 Abs 1 Z 2 UStG zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, erster Unternehmer versendet und wird Schuldner der EUSt, Ware vom Drittland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Moskau). A versendet die Waren aus Russland nach Österreich und lässt sie von einem Spediteur (indirekte Stellvertretung) zum freien Verkehr abfertigen. A (Moskau) wird dadurch Schuldner der EUSt.

S. 138Lösung:

Lieferung A an B

Der Lieferung des A an den B ist die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 9 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar im Einfuhrland, also in Österreich. Die Lieferung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig). B haftet gemäß § 27 Abs 4 UStG.

Lieferung B an C

Die „bewegte Lieferung“ ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, zweiter Unternehmer versendet, Ware vom Drittland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware beim Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Moskau). B beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Russland nach Österreich zu bringen.

Lösung:

S. 139Lieferung A an B

B ist Zwischenhändler iSd § 3 Abs 15 Z 6 UStG. Eine Mitteilung der UID-Nr des Abgangsmitgliedstaates ist bei Lieferungen aus dem Drittland nicht möglich. Somit ist die von A an B ausgeführte Lieferung die bewegte Lieferung. Die Lieferung des A an den B gilt gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit c iVm § 3 Abs 8 UStG als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, somit in Russland. Die Lieferung des A an den B ist also in Russland steuerbar.

Lieferung B an C

Die bewegte Lieferung ist zwischen A und B erfolgt. Die Lieferung des B an den C ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung nach der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferung des B an den C ist daher in Österreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, dritter Unternehmer versendet, Ware vom Drittland ins Inland

Sachverhalt:

Der Unternehmer C (Wien) bestellt Ware bei Unternehmer B (Linz). Dieser wiederum bestellt die Ware bei Unternehmer A (Moskau). C beauftragt einen Spediteur damit, die Ware von Russland nach Österreich zu bringen.

Lösung:

Lieferung A an B

Die bewegte Lieferung ist zwischen B und C erfolgt. Die Lieferung des A an den B ist daher eine „ruhende Lieferung“. Da diese Lieferung vor der „bewegten Lieferung“ erfolgt, ist sie gemäß § 3 Abs 15 Z 3 UStG steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Die Lieferung des A an den B ist daher in Russland steuerbar.

S. 140Lieferung B an C

C versendet die Ware. Der Lieferung des B an den C ist also die Warenbewegung zuzuordnen. Diese Lieferung ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 lit d iVm § 3 Abs 8 UStG die „bewegte Lieferung“ und steuerbar, wo die Beförderung oder Versendung beginnt, also in Russland. Die Lieferung des B an den C ist daher in Russland steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15, § 3 Abs 8

Themen:

Reihengeschäft mit drei Beteiligten, Lieferung per Schiff

Sachverhalt:

Ein Unternehmer DE (Deutschland) bestellt Weizen bei AT2, dieser bezieht den Weizen von AT1. AT1 verkauft den Weizen an AT2 und lässt diesen mittels Donauschiff von Österreich zu DE nach Deutschland befördern.

Lösung:

Lieferung AT1 an AT2

Es liegt ein Reihengeschäft iSd § 3 Abs 15 Z 5 UStG vor. Die Lieferung AT 1 an AT2 ist gemäß § 3 Abs 15 Z 1 UStG iVm § 3 Abs 8 UStG steuerbar in Österreich.

Lieferung AT2 an DE

Es handelt sich gemäß § 3 Abs 15 Z 4 UStG um eine „ruhende Lieferung“ in Deutschland.

Quelle:

USt-Protokoll 2014

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15 Z 2

Themen:

Reihengeschäft bei Lieferfiktion iSd § 3 Abs 3a Z 1 UStG I

Sachverhalt:

Der chinesische Unternehmer CN liefert Waren mit einem Einzelwert von 60 € über die Plattform des Unternehmers P, der die Sonderregelung für den Einfuhr-Versandhandel anwendet, an den Nichtunternehmer AT in Österreich. Die Waren werden von China nach Österreich versendet.

S. 141Lösung:

Gemäß § 3 Abs 3a Z 1 UStG liegt eine Lieferung von CN an P und eine Lieferung von P an AT in Österreich vor. Damit wird ein Reihengeschäft begründet, bei dem die bewegte Lieferung gemäß § 3 Abs 15 Z 2 UStG der Lieferung durch P an AT zuzurechnen ist. Der Lieferort für diese Lieferung liegt nach § 3 Abs 8a lit b UStG am Ende der Versendung, also in Österreich. Die Lieferung von CN an P gilt nach § 3 Abs 15 Z 3 UStG am Beginn der Beförderung als ausgeführt, also in China, und ist daher in Österreich nicht steuerbar. Die Einfuhr der Waren ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 Z 9 UStG in Österreich von der EUSt befreit.

Quelle:

Rz 474j UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15 Z 2

Themen:

Reihengeschäft bei Lieferfiktion iSd § 3 Abs 3a Z 1 UStG II

Sachverhalt:

Der österreichische Unternehmer AT veräußert Waren mit einem Einzelwert von 60 € über die Plattform des Unternehmers P, der die IOSS-Sonderregelung für den Einfuhr-Versandhandel anwendet, an den Nichtunternehmer Ö in Österreich. Die Waren werden vom chinesischen Unternehmer CN produziert und von dessen Produktionsstätte in China direkt an Ö versendet.

Lösung:

Gemäß § 3 Abs 3a Z 1 UStG liegt eine Lieferung von AT an P und eine Lieferung von P an Ö vor. Damit wird ein Reihengeschäft zwischen CN, AT, P und Ö begründet, bei dem die Warenbewegung und somit die bewegte Lieferung gemäß § 3 Abs 15 Z 2 UStG der Lieferung durch P zuzurechnen ist. Der Lieferort für die Lieferung durch P an Ö liegt nach § 3 Abs 8a lit b UStG am Ende der Versendung, also in Österreich. Die Lieferung von CN an AT und die Lieferung von AT an P gelten nach § 3 Abs 15 Z 3 UStG als am Beginn der Beförderung (somit in China) ausgeführt und sind daher in Österreich nicht steuerbar. Die Einfuhr der Waren ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 Z 9 UStG in Österreich von der EUSt befreit.

Quelle:

Rz 474j UStR

Rechtsnorm:

§ 3 Abs 15 Z 2

Themen:

Reihengeschäft bei Lieferfiktion iSd § 3 Abs 3a Z 2 UStG

Sachverhalt:

Der chinesische Unternehmer CN betreibt sein Unternehmen in China und hat im Gemeinschaftsgebiet keine Betriebsstätte. CN veräußert Waren, die sich in einem Lager in Deutschland befinden, über die Plattform des Unternehmers P an den Nichtunternehmer AT in Österreich.

Lösung:

Gemäß § 3 Abs 3a Z 2 UStG (Lieferfiktion) liegt eine Lieferung von CN an P und eine Lieferung von P an AT vor. Damit wird ein Reihengeschäft (CN → P → AT) begründet, bei dem die bewegte Lieferung gemäß § 3 Abs 15 Z 2 UStG der Lieferung durch P zuzurechnen ist. P hat einen ig Versandhandel nach Art 3 Abs 3 UStG in Österreich zu versteuern. CN hat eine steuerbare Lieferung in Deutschland an P. Diese ist steuerfrei iSd Art 136a MwSt-RL (entspricht Art 6 Abs 4 UStG).

Quelle:

Rz 474j UStR

Rechtsnorm:

§ 23

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, „Besorgung“ von Beherbergungsleistungen etc, Reiseleistung

Sachverhalt:

Die A-GmbH (Teil eines internationalen Konzerns) organisiert für Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften Dienstreisen nach Österreich. Dies erfolgt, indem die A-GmbH im eigenen Namen Hotelzimmer, Flüge und Inlandstransfers bucht und bezahlt.

Die A-GmbH nimmt den VSt-Abzug aus den entsprechenden Eingangsrechnungen sofort in Anspruch.

Zu Beginn des Folgejahres werden die Kosten an die jeweilige ausländische Konzerngesellschaft auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung (wonach der A-GmbH eine Abgeltung ihrer Kosten zusteht) weiterverrechnet (Konto „Weiterverrechneter Aufwand“).

Lösung:

Es kommt zu einem Leistungsaustauch gegen Entgelt zwischen der A-GmbH und den ausländischen Konzerngesellschaften. Bei den verrechneten Beträgen handelt es sich nicht um Durchlaufposten.

Die Leistungen der A-GmbH stellen Reiseleistungen iSd § 23 UStG dar.Die von der A-GmbH bezogenen Beherbergungs- und Beförderungsleistungen sind Reisevorleistungen.

Soweit A-GmbH an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art erbringt, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung.Diese Reiseleistungen sind gemäß § 23 Abs 3 UStG am Ort, wo die A-GmbH ihr Unternehmen betreibt, also in Österreich, steuerbar.

Bemessungsrundlage ist gemäß § 23 Abs 7 UStG der Differenzbetrag zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten und dem Betrag, den die A-GmbH für die Reisevorleistungen aufwendet. Die USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung erfolgt zum Normalsteuersatz bzw ist gemäß § 23 Abs 5 UStG echt steuerfrei, insoweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.

Gemäß § 23 Abs 8 UStG ist die A-GmbH aus den Reisevorleistungen nicht zum VSt-Abzug berechtigt.

Anmerkung: Zur Anwendbarkeit der Sonderregelung bei Weitergabe einer einzigen Beherbergung ohne Erbringung zusätzlicher Leistungen siehe EuGH 29.6.2023, S. 153Rs C-108/22, C. sp. z o.o.. Zur Ansicht der FinVw siehe insbes UStR Rz 2945, wonach eine einzelne Leistung für die Anwendung des § 23 Abs 1 UStG nur dann genügt, wenn es sich um eine von einem Dritten erbrachte Beherbergungsleistung handelt und maßgeblicher Leistungsinhalt die Durchführung (Veranstaltung) einer Reise ist. Dies ist nach Auffassung der FinVw in jenen Fällen gegeben, in denen die einzelne Leistung durch zusätzliche, üblicherweise von Reiseunternehmen getätigte Leistungselemente, wie zB Beratungsleistungen oder das Anbieten verschiedener Reiseformen, ergänzt wird.

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 4, § 3a Abs 6

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, Besorgung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen I

Sachverhalt:

Der Unternehmer CH (Schweiz) besorgt für den Unternehmer CR (Kroatien) die Reparatur einer Maschine. CH beauftragt damit den österreichischen Unternehmer A. Dieser repariert die Maschine (ohne Beistellung von Hauptstoffen) in seinem Werk in Österreich.

Die Maschine bleibt nach der Reparatur in Österreich.

Lösung:

Leistung A an CH

A tätigt Arbeiten an einem beweglichen körperlichen Gegenstand. Da der Leistungsempfänger CH ein Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG ist, wird die Leistung des A gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, also in der Schweiz ausgeführt. Die Leistung des A ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Leistung CH an CR

CH erbringt eine Besorgungsleistung. Er besorgt für den Unternehmer CR Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen. Gemäß § 3a Abs 4 UStG sind auf die Besorgungsleistung des CH die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden.

Da der Leistungsempfänger CR ein Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG ist, wird die Leistung des CH gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, also in Kroatien, ausgeführt. Die Leistung des CH ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Quelle:

Rz 638h UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 4, § 3 Abs 6

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, Besorgung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen II

Sachverhalt:

Der Private P (Salzburg) bringt sein defektes Notebook zum Elektrohändler A (Salzburg). Dieser repariert das Gerät nicht selbst, sondern schickt es vereinbarungsgemäß gegen Kostenersatz zu einem Servicepartner S des Herstellers in Ungarn. S repariert den Gegenstand, ohne Hauptstoffe beizustellen.

Lösung:

Leistung S an A

S tätigt Arbeiten an einem beweglichen körperlichen Gegenstand. Da der Leistungsempfänger A ein Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG ist, wird die Leistung des S gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, also in Österreich, ausgeführt. Die Leistung des S ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Die Steuerschuld für die Leistung des S geht gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG auf A als Leistungsempfänger über.

Leistung A an P

A erbringt eine Besorgungsleistung. Er besorgt für den Privaten P Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen. Gemäß § 3a Abs 4 UStG sind auf die Besorgungsleistung des A die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden.

Da der Leistungsempfänger P ein Nichtunternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 3 UStG ist, wird die Leistung des A gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 11 lit c UStG am Tätigkeitsort, also in Ungarn, ausgeführt. Die Leistung des A an den P ist daher in Österreich nicht steuerbar.

Variante:

S verwendet bei der Reparatur von ihm selbst beschaffte Hauptstoffe. Damit handelt es sich bei der Leistung des S um eine Lieferung (Werklieferung gemäß § 3 Abs 4 UStG). Ort dieser ig (Werk-)Lieferung ist Ungarn. A tätigt einen ig Erwerb in Österreich und anschließend im Inland eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an P.

Quelle:

Rz 638h UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 4, § 3a Abs 9

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, Besorgung von Leistungen von Kleinunternehmern

Sachverhalt:

Der inländische Bauunternehmer A besorgt für den Bauherrn B (Nichtunternehmer iSd § 3 Abs 5 Z 3) sonstige Leistungen des Handwerkers C an einem inländischen Grundstück.

C ist Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG.

Lösung:

Leistung C an A

Die Leistung des C an den A ist gemäß § 3a Abs 9 UStG am Grundstücksort, also im Inland, steuerbar und gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG steuerfrei.

Leistung A an B

Die Leistung des A an den B ist gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 9 UStG am Grundstücksort, also im Inland, steuerbar und steuerpflichtig. Die persönliche Begünstigung der Kleinunternehmerregelung ist nicht auf den Unternehmer A übertragbar.

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 4, § 3 Abs 6

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, Besorgung von Werbemaßnahmen

Sachverhalt:

Die österreichische A-GmbH wird von der französischen Muttergesellschaft M-SA mit der Durchführung von Werbemaßnahmen in Österreich beauftragt. Die A‑GmbH beauftragt ihrerseits die österreichische Werbeagentur W damit.

Lösung:

Leistung W an A-GmbH

Die A-GmbH ist Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG. Die Leistung der W an die A‑GmbH wird also gemäß § 3a Abs 6 UStG dort ausgeführt, wo der Empfänger der Leistung (A-GmbH) sein Unternehmen betreibt.

Die sonstige Leistung der W ist also in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.

Leistung A-GmbH an M-SA

Auf die Besorgungsleistung der A-GmbH sind dieselben Regeln anzuwenden. Die A-GmbH wird so behandelt, als ob sie selbst eine Werbeleistung erbracht hätte.

S. 156Die M-SA ist Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG. Die Leistung der A-GmbH wird also gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 6 UStG dort ausgeführt, wo der Empfänger (M-SA) sein Unternehmen betreibt.

Die Besorgungsleistung der A-GmbH ist also in Frankreich steuerbar.

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 4, § 3a Abs 6 und 10

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, Besorgung von Güterbeförderungen

Sachverhalt:

Der deutsche Spediteur D besorgt für den Privaten P eine Güterbeförderung von Innsbruck nach Zürich. Mit dem tatsächlichen Transport beauftragt D den österreichischen Frachtführer A.

Variante:

D besorgt die Güterbeförderung für den deutschen Unternehmer Z.

Lösung:

Leistung A an D

Die Leistung des A an D ist eine Güterbeförderungsleistung an einen Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG.

Solche Leistungen fallen - unabhängig davon, wo die Beförderung erfolgt - unter die Generalklausel B2B. Die Leistung des A an den D ist daher gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort (= Deutschland) steuerbar.

Leistung D an P

Der Spediteur D besorgt für einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 3 UStG eine Güterbeförderungsleistung.

D wird behandelt, als würde er die Leistung selbst erbringen. Da die Leistung an einen Nichtunternehmer erfolgt, ist § 3a Abs 10 UStG anzuwenden. Daher ist gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 10 UStG nur der inländische Teil der Beförderungsstrecke in Österreich steuerbar (und bei Vorliegen des Buchnachweises steuerfrei gemäß § 6 Abs 1 Z 3 UStG).

Variante:

Leistung D an Z

In diesem Fall ist - da der Leistungsempfänger ein Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 1 UStG ist - die B2B-Generalklausel anzuwenden. Daher ist gemäß § 3a Abs 4 iVm § 3a Abs 6 UStG die gesamte Güterbeförderung am Empfängerort, also in Deutschland, steuerbar.

Quelle:

Rz 638h UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 5, § 3a Abs 7

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, spezieller Unternehmerbegriff

Sachverhalt:

Der inländische Unternehmer A lässt sich im Zuge seines Italienurlaubs in Siena vom italienischen Frisör I rasieren.

Variante:

A befindet sich auf einer Geschäftsreise.

S. 161Lösung:

§ 3a Abs 5 Z 1 UStG sieht vor, dass ein Unternehmer iSd § 2 UStG auch bezüglich nicht steuerbarer Umsätze als Unternehmer gilt und daher auf empfangene sonstige Leistungen die B2B-Regelungen anzuwenden sind.

Dies gilt aber nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Unternehmers bestimmt sind.

Die Leistung des I an A ist daher gemäß § 3a Abs 7 UStG am Unternehmerort - also in Italien - steuerbar.

Variante:

Der Umstand, dass die Rasur während einer Geschäftsreise erfolgt, ändert nichts daran, dass die Leistung ausschließlich für den privaten Bedarf des A bestimmt ist.

Quelle:

Rz 638q UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 5, § 3a Abs 6

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, spezieller Unternehmerbegriff, Holding

Sachverhalt:

Die geschäftsleitende inländische Holding H-GmbH hält Beteiligungen an vier Unternehmen (A, B, C und D). Die H-GmbH greift nur gegenüber den Tochtergesellschaften A, B und C durch die Erbringung administrativer, finanzieller und kaufmännischer Dienstleistungen in deren Verwaltung ein. Für die Errichtung eines Vertrages betreffend die Tochtergesellschaft D beauftragt die H-GmbH den Schweizer Anwalt CH.

Lösung:

Die H-GmbH wird nur gegenüber den Tochtergesellschaften A, B und C unternehmerisch iSd § 2 UStG tätig. Nur diese Gesellschaften gehören zum Unternehmensbereich der H-GmbH.

Aber auch bei Bezug einer sonstigen Leistung für ihren nichtunternehmerischen Bereich gilt die H-GmbH gemäß § 3a Abs 5 Z 1 UStG als Unternehmerin.

Auf die Leistung des CH an die H-GmbH sind also die B2B-Regeln anzuwenden.

Die Leistung des CH ist daher gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, dh in Österreich, steuerbar und steuerpflichtig. Gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG kommt es zum Übergang der Steuerschuld von CH auf die H-GmbH. Die H-GmbH ist für diese Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quelle:

EuGH 17.3.2021, C-459/19, „Wellcome Trust Ltd“; Rz 638o UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 5, § 3a Abs 6

Themen:

Ort der sonstigen Leistung, spezieller Unternehmerbegriff, Vermögensverwaltung

Sachverhalt:

Die Gesellschaft G übt im Rahmen ihrer Haupttätigkeit, der Vermögensverwaltung ihres gemeinnützigen Fonds, keine unternehmerische Tätigkeit aus, ist aber im untergeordneten Ausmaß auch unternehmerisch tätig. G nimmt für ihren nichtunternehmerischen Bereich eine sonstige Leistung (Verwaltungsdienstleistung) des Unternehmers U in Anspruch.

Lösung:

Bezieht G für ihren nichtunternehmerischen Bereich Verwaltungsdienstleistungen, gilt sie für die Ermittlung des Leistungsortes dieser sonstigen Leistungen dennoch gemäß § 3a Abs 5 Z 1 als Unternehmerin. Somit bestimmt sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs 6 UStG und die von U bezogenen sonstigen Leistungen sind am Empfängerort steuerbar.

Quelle:

EuGH 17.3.2021, C-459/19, „Wellcome Trust Ltd“; Rz 638o UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 5, § 3a Abs 6

Themen:

Ort der Leistung, spezieller Unternehmerbegriff, Gemeinde

Sachverhalt:

Die inländische Gemeinde G, die neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit auch unternehmerisch tätig ist, lässt sich von einem deutschen Unternehmer D betreffend die Optimierung von Arbeitsabläufen in der Gemeindeverwaltung (Hoheitsbereich) beraten.

Lösung:

Auch bei Bezug einer sonstigen Leistung für ihren nichtunternehmerischen Bereich (Hoheitsverwaltung) gilt G gemäß § 3a Abs 5 Z 1 UStG als Unternehmerin.

Auf die Leistung des D an G sind also die B2B-Regeln anzuwenden.

Die Leistung des D ist daher gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, dh in Österreich, steuerbar und steuerpflichtig. Gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG kommt S. 163es zum Übergang der Steuerschuld von D auf G. G ist für die Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quelle:

Rz 630o UStR

Rechtsnorm:

§ 3a Abs 5, § 3a Abs 6

Themen:

Ort der Leistung, spezieller Unternehmerbegriff, juristische Person mit UID-Nr

Sachverhalt:

Der inländische Verein V (nicht unternehmerisch tätig) verfügt über eine UID-Nr.

V beauftragt den deutschen Frachtführer D mit dem Transport von Gegenständen von Deutschland nach Österreich.

Lösung:

Gemäß § 3a Abs 5 Z 2 UStG gilt eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit UID-Nr - für Zwecke der Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen - als Unternehmer.

Auf die Leistung des D an V sind also die B2B-Regeln anzuwenden.

Die Leistung des D an V ist daher gemäß § 3a Abs 6 UStG am Empfängerort, dh in Österreich, steuerbar und steuerpflichtig. Gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG kommt es zum Übergang der Steuerschuld von D auf V. V ist für die Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Quelle:

Rz 638p UStR