Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Patientenverfügung-
zur Entstehungsgeschichte des PatVG
Das neue Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Verfügungen zum Ausschluss von Behandlungsmaßnahmen im Falle eigener Handlungsunfähigkeit rechtsverbindlichen Charakter aufweisen. Der folgende Beitrag bleuchtet legistische Hintergründe und Zusammenhänge.
1. Erste Überlegungen
Überlegungen in die Richtung, den Patienten ein Instrumentarium anzubieten, mit dessen Hilfe rechtsverbindliche Verfügungen getroffen werden können, um im Fall des Verlustes von Einsichts- und Urteilsfähigkeit, somit in einem Zustand eigener Handlungsunfähigkeit, Behandlungsmaßnahmen auszuschließen (sog „Patientenverfügung“), reichten weit zurück und waren bereits zu Beginn der 90er-Jahre im Rahmen des Krankenanstaltenrechts Gegenstand gesetzgeberischer Aktivität. So führten schon die Gesetzesmaterialien zur KAG-Novelle, BGBl 1993/801, aus, dass in der Diskussion über Patientenrechte verschiedentlich mit Nachdruck die Forderung erhoben werde, Patienten die Möglichkeit zu bieten, für Phasen eines Fortschreitens ihrer Erkrankung, in denen sie möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, einen Willen zu bilden oder zu artikulieren, die Anwendung „bestimmter“ Behandlungsmethoden auszu...