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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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PatG | Patentgesetz (1. Auflage)

Vor § 2 ff Patentanmeldungen und Patente auf Grund des EPÜ

Übersicht


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I.
Allgemeines
15
A.
Historische Entwicklung des EPÜ
614
1.
Beitritt Österreichs
1517
2.
Anpassung des österreichischen Rechts an das EPÜ
18, 19
3.
EPÜ 2000 Novelle
B.
Exkurs: Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
2127
II.
Europäische Patente in Österreich
A.
Einreichung europäischer Anmeldungen beim PA
B.
EP-Patente in Österreich
1.
Wirkung europäischer Patente in Österreich
29, 30
2.
Übersetzung, Sprachen, Gebühren und Erfordernisse für die Validierung europäischer Patente in Österreich
S. 1479
C.
Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
1.
Bindungswirkung der Einspruchs- und Beschwerdeentscheidungen und nationaler Entscheidungen anderer EPÜ Vertragsstaaten
33, 34

I. Allgemeines

1

Das EPÜ ist ein internationaler Vertrag zwischen mittlerweile 38 Staaten, durch den die Europäische Patent...

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