Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 180c
1
Die Vorschrift betrifft die Eingliederung der Teilrechtsfähigkeit des PA in den hoheitlichen Bereich. Sämtliche der hier genannten Zeitpunkte, mit denen das Inkrafttreten oder Außerkrafttreten von Vorschriften angeordnet wird, liegen in der Vergangenheit, mit dieser Bestimmung ist daher keine künftige Änderung der Rechtslage intendiert.