Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 176a
1
Alle Übergangsbestimmungen betreffen die Ausgestaltung des Verfahrens zu einzelnen Anmeldungen oder Patenten bis zu in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkten und sind mittlerweile gegenstandslos.