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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

Print-ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 161 Besonderheiten der Strafverfolgung

Grötschl

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Zivilrechtliche Ansprüche
A.
Beseitigungsanspruch
2, 3
B.
Urteilsveröffentlichung
411
C.
Unterlassung, Rechnungslegung und Auskunft
II.
Verfahrensrechtliche Besonderheiten
A.
Ausschluss der Öffentlichkeit
B.
Beschränkung der Akteneinsicht
1416
C.
Vorfragen
1719
D.
Wiederaufnahme des Strafverfahrens
20, 21

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