PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 156 Vorfragen
Materialien: ErlRV 490 BlgNR 24. GP; ErlRV 621 BlgNR 22. GP
Literatur: Dresel, Das Trennungsprinzip im Patentrecht (2015); Höllwerth in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3 II/3; Holzer, Anmerkungen zur Nichtigkeit von Patenten, ÖBl 2008/42 (192); Weiser, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz3 (2016); Wiltschek, Patentrecht3 (2013).
Übersicht der Kommentierung
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I. | Historische Entwicklung | ||
II. | Patentrechtliche Vorfragen im Gerichtsverfahren | ||
A. | Autonome Beurteilung durch das Gericht | ||
B. | Fakultative Unterbrechung des Verfahrens | ||
III. | Informationspflicht des Gerichts, Hinweis im Patentregister (Abs 2) | ||
IV. | Einwand der Nichtigkeit (Abs 3) | ||
A. | Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unterbrechung | ||
B. | Anwendung auf andere Verfahren | ||
C. | Alternative vertragliche Anspruchsgrundlage | ||
V. | Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung, Bindung des Gerichts (Abs 5) | ||
VI. | Provisorialverfahren | ||
VII. | Wiederaufnahmsklage (Abs 6) | ||
Vorspann
Wird in einem Verletzungsprozess die mangelnde Gültigkeit oder Wirksamkeit des verletzten Patents eingewandt, so räumt Abs 1 dem Gericht die Möglichkeit ein, dies als Vorfrage selbständig zu beurteilen. Wird allerdings der Einwand der Nichtigkeit des Patents erho...