PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 152 Unternehmerhaftung
Literatur: Engin-Deniz/Kaindl, Haftung von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorstandsmitgliedern bei Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtsverletzungen, ecolex 2012, 947; Griss, Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht und im allgemeinen Zivilrecht, JBl 2005, 69; Hermann in Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz2 (2013); Herzig in Wiebe/Kodek, UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb2 (2016); Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 (1997); Korn St. in Kucsko/Handig, urheber.recht. Systematischer Kommentar zum Urheberrecht2 (2017); Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (1982); Schönherr, Die Unterlassungsklage gegen die Vertretungsorgane juristischer Personen bei Wettbewerbsverstößen oder Verletzungen von Immaterialgüterrechten, ÖBl 1979, 33; Weiser, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz3 (2016); Wiltschek, Patentrecht3 (2013).
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemein | ||
A. | Regelungszweck | ||
B. | Verhältnis zu anderen Bestimmungen | ||
II. | Definitionen | ||
A. | Unternehmensinhaber | ||
B. | Im Betrieb des Unternehmens | ||
C. | Bedienstete oder Beauftragte | ||
III. | Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung (Abs 1) | ||
A. | Umfang und Voraussetzungen | ||
IV... | |||