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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Dokumentvorschau
PatG | Patentgesetz (1. Auflage)

Nach § 151b Exkurs: Produktpiraterie

Übersicht


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I.
Einführung
1, 1a
II.
Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollbehörden
2
III.
Gegenstand und Anwendungsbereich der PPV
A.
Gegenstand
3
B.
Anwendungsbereich
4
C.
Begriffsbestimmungen
513
D.
Ausnahmen
1416
E.
Durchfuhrwaren
1719
IV.
Aufgaben der zuständigen Zolldienststelle
V.
Anträge auf Tätigwerden
A.
Berechtigung zur Antragstellung
21, 22
B.
Formblätter und Inhalt der Anträge
2325
C.
Entscheidung über die Anträge
26, 27
D.
Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden
2828b
E.
Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums
F.
Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle
30, 31
G.
Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung
H.
Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung, Sanktionen
33, 34
S. 1311VI.
Tätigwerden der Zollbehörden
A.
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden
3539a
B.
Prüfung der Ware, Proben und Muster
40, 41
C.
Lagerung der Waren
D.
Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
4343b
E.
Allgemeines Verfahren zur Vernichtung von Waren
4448
F.
Frühzei...

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