Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 145 Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

Koller

Materialien: ErlRV 2358 BlgNR 24. GP.

▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur: Klicka in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen³ III/1 (2017), § 234 ZPO; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht⁹(2017); Weiser, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz³ (2016).

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Zustellungen im Rechtsmittelverfahren			1, 2
II.	Vertretungsbefugnis			3– 5
III.	Veräußerung des streitverfangenen Patents			6, 7
	A.	Allgemeines zum Parteiwechsel im Zivilverfahrensrecht		8, 9
	B.	Parteiwechsel im Rechtsmittelverfahren
		1.	Außerstreitiges Rechtsmittelverfahren	10– 12
		2.	Streitiges Rechtsmittelverfahren	13– 20
IV.	Akteneinsicht			21

Vorspann

Diese Bestimmung enthält mehrere auf das Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des PA bezogene Sonderregelungen, die dem besonderen Charakter des Patenrechts geschuldet sind.

I. Zustellungen im Rechtsmittelverfahren

Soweit Zustellungen von Schriftstücken im Rechtsmittelverfahren durch das PA erfolgen, richten sie sich nach den § 85 und 86. Diese Sonderregelung ist deswegen erforderlich, weil bestimmte, die Zustellung betreffende Regelungen, die in der ZPO und dem – weitestgehend darauf verweisenden – AußStrG sowie dem GOG enthalten sind, durch das PA nicht vollzogen werden können.

Zustellungen, welche durch die Rechtsmittelgerichte selbst bewirkt werden, folgen hingegen dem einschlägigen Bestimmungen des

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