Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 142 Rekurs

Koller

Materialien: ErlRV 981 BlgNR 24. GP; ErlRV 2358 BlgNR 24. GP.

Übersicht der Kommentierung


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I.
Anfechtbare Beschlüsse
A.
Mit Berufung anfechtbare Endentscheidungen
1, 2
B.
Mit Rekurs anfechtbare Entscheidungen
37
II.
Besondere Verfahrensvorschriften
8
A.
Sonderbestimmungen zum Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz
1.
Das PA als „Gericht erster Instanz“
9
2.
Rechtsmittelfristen
a)
Berufungsfrist
1013
b)
Rekursfrist
14, 15
3.
Exkurs: Selbststattgebung
a)
Selbststattgebung gemäß § 522 ZPO
1618
b)
Selbststattgebung gemäß § 469 Abs 3 ZPO
4.
Mängel und Verbesserung
5.
Zustellung
6.
Exkurs: Neuerungsverbot
2227
7.
Exkurs: Kosten

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