Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 139 Verfahren

Koller

Literatur: Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen³ I (2013), II/2 (2016); Rechberger, Außerstreitgesetz. Kommentar² (2013); Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017); Weiser, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz³ (2016).

Übersicht der Kommentierung

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I.	Anfechtbare Beschlüsse
	A.	Endentscheidungen	1
	B.	Beschlüsse in Nebenverfahren	2
	C.	Zwischenentscheidungen	3
	D.	Verfahrensleitende Verfügungen	4– 6
II.	Besondere Verfahrensvorschriften		7
	A.	Das PA als „Gericht erster Instanz“	8
	B.	Eintritt der Beschlusswirkungen	9
	C.	Neuerungsverbot	10– 12
	D.	Rekursfrist	13– 16
	E.	Mängel und Verbesserung	17– 19
	F.	Rekursentscheidung durch TA oder RA („Selbststattgebung“)	20– 22
	G.	Vorlage der Akten an das Rekursgericht	23– 25
	H.	Kostenersatz	26
	I.	Zustellung	27

Vorspann

Nach § 138 Abs 1 können die Beschlüsse der TA und der RA mit Rekurs an das OLG Wien angefochten werden. Das Rekursverfahren richtet sich daher nach der Verfahrensordnung des AußStrG, die durch einige Sonderbestimmungen gemäß § 139 ergänzt bzw modifiziert wird.

I. Anfechtbare Beschlüsse

A. Endentscheidungen

Mit Rekurs nach § 138 anfechtbar sind zunächst die Endentscheidungen der TA und RA. Solche Endentscheidungen sind Beschlüsse im Anmeldeverfahren über die Ab- oder Zurückweisung von Patentanmeldungen sowie...

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