PatG | Patentgesetz

§ 118 Ausschreibung der mündlichen Verhandlung

Übersicht der Kommentierung

Vorspann

Diese Vorschrift betrifft die Ausschreibung und Vertagung einer mündlichen Verhandlung sowie die Ladung von Zeugen, Sachverständigen und Beteiligten.

I. Ausschreibung der mündlichen Verhandlung

1

Eine mündliche Verhandlung ist grundsätzlich in allen Anfechtungsverfahren anzuberaumen, sofern eine Sachentscheidung stattfinden soll. Die Wahl des Termins liegt dabei grundsätzlich im freien Ermessen der NA, wobei die konkrete Auswahl des Termins durch den Vorsitzenden erfolgt.

2

Spätestens mit der Ausschreibung der mündlichen Verhandlung ist die vom AG eingereichte Gegenschrift dem ASt zuzustellen. Sofern beide Parteien von berufsmäßigen Parteienvertretern vertreten sind, wird der ASt die Gegenschrift unmittelbar nach Einreichung im Wege der Direktzustellung nach § 112 ZPO erhalten. Gerade wenn im Anfechtungsverfahren keine separaten Beweiserhebungen im Vorverfahren notwendig waren und der Verhandlungstermin kurz nach dem Einlangen der Gegenschrift festgesetzt wird, kann durch die...