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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 113 Sofortige Zurückweisung

Stadler/ Gehring

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Gebührenzahlung
2
II.
Zuständigkeit
A.
Zuständigkeit des Patentamts
3
B.
Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung
4, 5
C.
Internationale Zuständigkeit
68
III.
Notwendige Aktiv- und Passivlegitimation
A.
Aktivlegitimation
9
B.
Passivlegitimation
10, 11
C.
Voraussetzungen für die Legitimation
12, 13
1.
Legitimation durch Registereintragung
1417
2.
Prüfung der Legitimation in der Sache
1824
3.
Antragstellung ohne besondere Legitimations- erfordernisse
2528
IV.
Exkurs: Der Streitgegenstand
2933
A.
Antragsbegehren
34, 35
B.
Antragsgrund
1.
Nichtigkeitsverfahren – fehlende Neuheit oder Naheliegen
37, 38
2.
Andere Antragsgründe im Nichtigkeitsverfahren
39, 40
3.
Aberkennungs- und Erfindernennungsverfahren
4143
4.
Feststellungsverfahren
4446
5.
Vorbenutzerverfahren
V.
Bestimmtheit des Begehrens
A.
Bezeichnung der Parteien
4952
B.
Bestimmung des Streitgegenstands
53, 54
C.
Offenbare Unschlüssigkeit
5557
VI.
Streitanhängigkeit und rechtskräftig entschiedene Sache
A.
Präjudizielle Entscheidungen
5963
B.
Streitanhängigkeit
64, 65
C.
Entschiedene Sache
D.
Zurückziehung des Antrags unter Anspruchsverzicht
VII.
Exkurs: Bindung an Vorfragenen...

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