Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 93a
1
Durch § 93a wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Priorität von früheren österreichischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen geschaffen. Hier ist eine nationale Regelung erforderlich, da die innere Priorität in der PVÜ nicht vorgesehen, jedoch auch nicht ausgeschlossen ist.
2
Die Wirkung der inneren Priorität entspricht der Wirkung einer PVÜ-Priorität iSd Art 4 PVÜ, sodass im Ergebnis auch das Prioritätsrecht von inländischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden kann.