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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 52 Fristen

Stadler/ Gehring

Übersicht der Kommentierung


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I.
Gesetzliche Fristenkonzepte
15
II.
Fristbegriff und Arten von Fristen
6, 7
A.
Materiellrechtliche Fristen
810
B.
Verfahrensrechtliche Fristen
1113
C.
Zeitliche Bedingungen
1417
III.
Dauer und Verlängerung von Fristen
18, 19
A.
Gesetzliche Fristen
B.
Behördliche Fristen
2123
C.
Fristen im Rechtsmittelverfahren
24, 25

I. Gesetzliche Fristenkonzepte

1

Die § 52–56 enthalten Bestimmungen über Fristen in patentamtlichen Verfahren. Nicht von den § 52–56 erfasst sind die Fristen des Rechtsmittelverfahrens, die gemäß den § 139–143 unter Rückgriff auf die ZPO bzw das AußStrG geregelt sind.

2

Im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der NA ist die ZPO und sind damit a...

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