PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 47 Rücknahme
Übersicht der Kommentierung
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Vorspann
Die Regelungen über die Rücknahme sind an die Vorgaben des Art 5A PVÜ angepasst, die den einzelnen Verbandstaaten Regelungen über den Verfall von Patenten erlauben, um Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausübung von gewerblichen Schutzrechten zu vermeiden, insbesondere um die Nichtbenutzung der Erfindung zu verhindern.
I. Voraussetzungen
1
Die Bestimmung ist beschränkt auf den Fall der Nichtausübung der Erfindung im Inland, andere Fälle des Missbrauchs, beispielsweise die Ausnutzung der Standardessentialität eines Patents oder das Verlangen überhöhter Preise für Medikamente im Falle von Epidemien, sind kein Grund für die Rücknahme des Patents, solange die Benutzung des Patents „in angemessenem Umfang“ gesichert ist.
2
Nicht erforderlich ist, dass der Gegenstand der Erfindung im Inland produziert wird (Art 5A Abs 1 PVÜ). Die Benutzung der Erfindung kann auch dadurch erfolgen, dass patentierte Gegenstände eingeführt werden.
3
Eine weitere Voraussetzung für die Rücknahme ist, dass bereits eine Zwangslizenz seit zwei Jahren rechtskräftig erteilt wurde und weiterhin keine Ben...