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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Dokumentvorschau
PatG | Patentgesetz (1. Auflage)

Nach § 22 Exkurs: Relevanz von Patentrechtsverstößen im Vergaberecht

Übersicht


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I.
Problemaufriss
14
II.
Die Beteiligung an einer Ausschreibung setzt ein bestimmtes Patent bzw die Erlaubnis des Patentinhabers voraus
A.
Gebot der Neutralität der Leistungsbeschreibung
58
B.
Verletzung des Neutralitätsgebots der Leistungsbeschreibung
9, 10
III.
Leistungserbringung nur durch Patentrechtsverstoß möglich – Berücksichtigung im Vergabeverfahren?
1114
A.
Fehlende Eignung
1517
1.
Befugnis
2.
Zuverlässigkeit
1924
3.
Fehlende Leistungsfähigkeit
a)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
25, 26
b)
Technische Leistungsfähigkeit
2729
c)
Leistungsfähigkeit im Rechtssinn?
3034
B.
Sonstige mögliche Ausscheidensgründe
3538
C.
Ausscheidung und Nachprüfungsverfahren
3941
D.
Widerruf der Ausschreibung
42, 43
E.
Der Auftraggeber als Gehilfe des Patentverletzers (Koller)
4446

I. Problemaufriss

1

Das Bestehen eines ...

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