PatG | Patentgesetz

§ 19 Recherchenbericht

Übersicht der Kommentierung

Vorspann

Diese Bestimmung normiert den zweiten Verfahrensabschnitt im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren und regelt das Verfahren von der Erstellung des Recherchenberichts bis zur Registrierung.

I. Recherchenbericht

1

Sofern die Prüfung nach § 18 GMG keine Bedenken gegen die Registrierung ergeben hat, ist ein Recherchenbericht zu erstellen. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Recherchenbericht nach Möglichkeit innerhalb von sechs Monaten zu erstellen ist (Abs 2). Ein Rechtsanspruch auf die rechtzeitige Erstellung eines Recherchenberichts besteht jedoch nicht.

Inhaltlich entspricht der Recherchenbericht im Gebrauchsmusterverfahren jenem des Patentanmeldeverfahrens; insbesondere besteht keinerlei Unterschied bezüglich des in Betracht zu ziehenden Standes der Technik.

II. Verfahren und Prüfungsumfang

2

Sofern im Anmeldeverfahren kein Antrag auf beschleunigte Registrierung und Veröffentlichung (Abs 3) gestellt wurde, ist der Recherchenbericht dem Anmelder zuzustellen. Ihm wird die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer zweimonatigen verlängerbaren Frist die Veröffentlichu...