Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 17
▶ Literaturhinweis anzeigen
Literatur: Siehe Vor § 93–95.
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Die Bestimmungen zur Priorität bei Gebrauchsmustern (§§ 16–17 GMG) entsprechen jenen im Patentgesetz (§§ 93–95). Die Ausführungen zum Patentgesetz gelten daher auch für Gebrauchsmuster.