Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 15
1
Die Formvorschriften zu Patenten und Gebrauchsmustern sind im zweiten Abschnitt der PAV gleichlautend geregelt, sodass an dieser Stelle auf die Kommentierung der diesbezüglichen wortidenten patentrechtlichen Vorschrift zu verweisen ist.