PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 6 Schutzdauer
Literatur: Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017).
Übersicht der Kommentierung
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I. Tag des Schutzbeginns und maximale Schutzdauer
1
Der Gebrauchsmusterschutz beginnt mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des Gebrauchsmusters bzw dessen Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung zu erfolgen hat. Die maximale Dauer eines österreichischen Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre gerechnet vom Monatsletzten des Tags der Anmeldung.
II. Exkurs: Jahresgebühren
2
Bei Gebrauchsmustern besteht die Notwendigkeit zur Zahlung von Jahresgebühren ab dem vierten Jahr; bei Nichtzahlung erlischt das Gebrauchsmuster. Die Voraussetzungen für die Entrichtung von Jahresgebühren entsprechen denen österreichischer Patente aufgrund der nahezu identen Formulierung im GMG, sodass an dieser Stelle auf die Kommentierung zum PatG zu verweisen ist.
3
Die Höhe der Jahresgebühren ist an die Höhe der Jahresgebühren für Patente angelehnt, jedoch sieht das PAG im einzelnen unterschiedliche Gebührenbeträge für Gebrauchsmuster vor.
4
Neben der jährlichen Zahlung besteht gemäß § 16 Abs 4, 5 PAG die Möglichkeit der Zahlung von Jahresgebühren für ...