PatG | Patentgesetz

§ 5 Vorbenützerrecht

1

Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem § 23, sodass an hier auf die diesbezügliche Kommentierung verwiesen wird.

Abs 1 regelt in Analogie zu § 23 Abs 1 die Voraussetzungen für das Entstehen des Vorbenützerrechts.

2

Abs 2 regelt analog zu § 23 Abs 2 das Recht der Weiterbenutzung, wobei trotz der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ keine unterschiedliche Bedeutung intendiert ist.

3

Abs 3 regelt wortident mit § 23 Abs 3 die Voraussetzungen für die Übertragung des Vorbenützerrechts im Rahmen der Unternehmensrechtsnachfolge.

4

Abs 4 S 1 regelt das Recht des Vorbenützers auf schriftliche Anerkennung seines Rechts in Analogie zu § 23 Abs 4 S 1.

5

Abs 4 S 2 regelt die Möglichkeit der registerlichen Eintragung des Vorbenützerrechts in Analogie zu § 23 Abs 4 S 3.

6

Abs 5 regelt das streitige Feststellungsverfahren in Analogie zu § 23 Abs 4 S 2.