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Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 1 Gegenstand

Alge/ Brunner/ Stanke

Materialien: Österreichisches Patentamt, Richtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen.

Übersicht der Kommentierung


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I.
Schutzfähigkeit
15
II.
Programmlogik
68

I. Schutzfähigkeit

1

Inhaltlich entspricht § 1 Abs 1 GMG im Wesentlichen dem § 1 Abs 1. Damit ein Gebrauchsmuster für eine Erfindung erteilt werden kann, muss die betreffende, in den Patentansprüchen verkörperte Erfindung die folgenden materiellen Voraussetzungen erfüllen:

  • Technizität,

  • Neuheit,

  • erfinderischer Schritt,

  • gewerbliche Anwendbarkeit,

  • Es darf keine der Ausnahmen des § 2 GMG vorliegen.

2

Zudem ist es nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 1 Abs 1 auch erforderlich, dass ein Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters vorliegt. Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Begründung eines...

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