Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 25 Inkrafttreten
1
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten einzelner Änderungen des PatV-EG. Sämtliche Stichtage für das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen, mit Ausnahme des Abs 10, liegen in der Vergangenheit.